Lösungsvorschlag für Gesetzgeber
Börsenverein und Bertelsmann legen Streit bei

Der Streit zwischen Bertelsmann und dem Börsenverein des Deutschen Buchhandels um den Gesetzentwurf zur Buchpreisbindung ist beigelegt. In einem Spitzengespräch in Frankfurt einigten sich Börsenvereins-Vorsteher Dieter Schormann und der Vorstand der DirectGroup Bertelsmann, Klaus Eierhoff, auf einen Kompromiss in der umstrittenen Frage der Buchclub-Ausgaben.

dpa FRANKFURT/MAIN. Diese Lösung werde dem Gesetzgeber vorgeschlagen, teilte der Börsenverein am Dienstag mit. Die erste Lesung im Bundestag ist für Mitte Mai angesetzt.

Der Streit war entstanden, weil es der umstrittene Gesetzestext dem Buchclub ermöglicht hätte, seine Lizenzausgaben künftig gleichzeitig mit den Originalausgaben im Buchhandel anzubieten - für weniger Geld. Der Buchhandel fürchtete um seine Kundschaft und sah das Ende der seit Jahren hartnäckig verteidigten Buchpreisbindung eingeläutet, zu deren Schutz das Gesetz eigentlich dienen soll. Bisher galt für Clubausgaben das so genannte Potsdamer Abkommen, demzufolge ein Buchclub nur unter mehreren Bedingungen billigere Ausgaben anbieten durfte. Die wichtigste Bedingung war, dass zwischen Original- und Clubausgabe mindestens ein halbes Jahr liegen musste.

Dem Gesetzgeber wollen beide Seiten nun vorschlagen, im Gesetz auf diese Bedingungen für Club- und andere Sonderausgaben zu verzichten. Vielmehr solle in der Gesetzesbegründung darauf verwiesen werden, dass über die Zulässigkeit solcher Ausgaben nur im Einzelfall entschieden werden könne. "Die Festsetzung unterschiedlicher Endpreise für einen bestimmten Titel durch einen Verleger oder Importeur oder deren Lizenznehmer ist zulässig, wenn dies sachlich gerechtfertigt ist", soll künftig die Formulierung abstrakt lauten.

In der Praxis dürften daher nach der Einigung die Auseinandersetzungen erst beginnen. Tritt das Gesetz am 1. Oktober wie von Buchclub und Börsenverein vorgeschlagen in Kraft - und die Chancen dafür stehen gut -, dann besteht zunächst einmal Rechtsunsicherheit. Denn mit in Kraft treten wird das Potsdamer Abkommen ungültig, und es wird in Zweifelsfällen Sache der Gerichte sein zu klären, unter welchen Bedingungen der Bertelsmann Club seine Lizenzausgaben anbieten darf. Angenommen, der Club prescht vor und bietet seinen rund vier Mill. Mitgliedern seine Bücher zeitgleich zum Buchhandel an, könnte es eine Flut von Klagen geben.

Beim Börsenverein ist man jedoch zuversichtlich, dass es dazu nicht kommt. "Das Potsdamer Abkommen ist zwar formal ungültig, aber von der Substanz her soll es erhalten bleiben, darauf haben sich beide Seiten geeinigt", sagte Börsenvereinssprecher Eugen Emmerling. Preisbindungstreuhänder Dieter Wallenfels sieht zudem die Gerichte und das Bundeskartellamt auf Seiten des Buchhandels: "Die Gerichte haben durchweg den Parallelvertrieb billigerer Buchclubausgaben kritisch beurteilt", schreibt er im Verbandsorgan "Börsenblatt".

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