"Lohnergänzung statt Lohnersatz"
Ifo-Institut schlägt radikale Reform für Sozialhilfe vor

Durch eine Senkung der Sozialhilfe und staatlichen Lohnzuschüsse könnten dem Ifo-Institut zufolge in Deutschland rund 2,3 Mill. neuer Stellen geschaffen werden.

Reuters BERLIN. Die Menschen müssten durch einen niedrigen Sozialhilfesatz in der Nähe des Wohngeldes sowie gleichzeitige Lohnsteuergutschriften im Niedriglohnsektor in Arbeit gebracht werden, sagte Ifo-Chef Hans-Werner Sinn am Dienstag in Berlin. "Lohnergänzung statt Lohnersatz heißt die Devise." Die Lohnsubventionen würden dazu führen, dass deutlich mehr Stellen etwa in Pflegediensten oder der Gastronomie angeboten würden. Zugleich würden mit Zustimmung der Gewerkschaften die Löhne sinken, da diese mit der staatlichen Hilfe aufgestockt würden. Wer dennoch in der privaten Wirtschaft keine Stelle finde, müsste vom Staat beschäftigt werden. Dafür erhält er einen Lohn in Höhe des jetzigen Sozialhilfesatzes, muss dafür aber voll arbeiten, sieht der Ifo-Vorschlag vor.

Nach den Instituts-Berechnungen würde dann durch das Plus an Beschäftigung das Wirtschaftswachstum in Deutschland um 1,9 % steigen. Der Staat könnte unter dem Strich zudem bis zu sechs Mrd. Euro jährlich sparen.

Sinn zufolge liegt das Arbeitsmarktproblem in Deutschland eindeutig im Niedriglohnsektor. Die Hälfte der Arbeitslosen hätten keine Ausbildung. Eine vierköpfige Familie müsste aber bereits 65 % des durchschnittlichen Nettolohns verdienen, um über den Sozialhilfesätzen zu liegen. In Ostdeutschland müssten sogar 75 % erreicht werden. "Der Niedriglohnsektor wird durch das Sozialhilfesystem abgewürgt", kritisierte Sinn. Daher sei die drastische Senkung der Sozialhilfe eine Grundvoraussetzung für die Ifo-Vorschläge.

Die Arbeitslosenhilfe müsse genauso wie Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen abgeschafft werden. Wer in der Privatwirtschaft keine Stelle finde, könne indirekt vom Staat etwa über Zeitarbeitsfirmen beschäftigt werden. Wer auch hier keinen Job antrete und auf das niedrigere Sozialhilfeniveau setze, habe dann offensichtlich noch andere Einnahmenquellen. Von daher werde auf diese Weise auch der Sozialhilfemissbrauch bekämpft. "Es gibt bei unserem Vorschlag kaum Verlierer und viele Gewinner", sagte Sinn. Dennoch rechne er im Wahlkampf nicht damit, dass eine Partei sich die Vorschläge vollständig zu eigen mache.

Die derzeitige Bundesregierung will Arbeitslosen- und Sozialhilfe verschmelzen. Auch Zuschüsse zu den Sozialbeiträgen etwa im Rahmen des so genannten Mainzer Modells soll es verstärkt geben. Eine radikale Senkung der Sozialhilfe ist derzeit aber nicht geplant.

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