Lohnforderung der IG Metall
Aus dem Ruder

Den Kritikern gewerkschaftlicher Tarifpolitik hält Klaus Zwickel gerne das wirtschaftliche Verantwortungsgefühl der IG Metall entgegen. Doch wo es zu finden ist, bleibt sein Geheimnis. Nachdem die IG Metall bis zu 7 % mehr Lohn für das kommende Jahr gefordert hat, braucht Zwickel nicht mehr zu glauben, irgendjemand setze noch ein Fünkchen Hoffnung in seine Gewerkschaft. Wenn Deutschland einen Weg aus der Rezession findet, dann ohne die IG Metall.

HB. Daran ändert auch der Einwand nichts, eine Forderung sei ja noch kein Tarifabschluss. Die Weichen über den weiteren Konjunkturverlauf werden jetzt gestellt, nicht erst im Frühjahr. Zu einem Gutteil entscheidet dabei die Psychologie, wohin die Reise gehen wird. Denn die Stimmung in der Wirtschaft ist zurzeit von großer Unsicherheit geprägt. Sie pendelt zwischen Bangen und Hoffen, zwischen einem Geschäftsklima, das so stark eingebrochen ist wie zuletzt während der Ölkrise 1973, und den Kursgewinnen einer zunehmend optimistischen Börse. Vor diesem Hintergrund ist es von immenser Bedeutung, mit welchem Signal die IG Metall in die Tarifrunde 2002 hineingeht.

Den Metallern, so scheint es, ist das völlig egal. Sie kündigen eine Forderung an, die trotz drohender Rezession um bis zu 1,5 Prozentpunkte höher liegen wird als im Aufschwungjahr 2000. Niemand darf sich wundern, wenn die Unternehmen diesen Irrsinn als Kampfansage begreifen. Wenn sie unter dem Damoklesschwert des von der IG Metall bereits angedrohten Streiks Investitionen zurückhalten und deshalb der Stellenabbau weitergeht.

Für Gerhard Schröder sind das schlechte Nachrichten. Der Kanzler, der die Arbeitslosenzahl zur Messlatte seines politischen Erfolgs gemacht hat, sitzt im Wahljahr im Boot der IG Metall. Die Wähler werden allein seiner Regierung die bald vier Millionen Arbeitslosen anlasten, auch wenn für dieses gebrochene Versprechen zum Teil die Forderung der IG Metall verantwortlich sein wird. Schröder hat sich das selbst zuzuschreiben - mit einer Wirtschaftspolitik, die meist den Gewerkschaften zu Gefallen war. Jetzt rächt sich sein Verzicht auf eine Reform des überregulierten Arbeitsmarkts. Sein Kalkül, die Gewerkschaften würden sich zum Dank mäßigen, geht nicht auf.

Natürlich weiß auch Zwickel, dass eine verkorkste Tarifrunde der Opposition in die Hände spielt. Er hat deshalb versucht, den Lösungsraum zu vergrößern, indem er erst einen kurz laufenden Tarifvertrag vorschlug und dann eine differenzierte Entgelterhöhung, die sich an der Ertragskraft der Unternehmen orientiert. Doch mit beiden Ideen scheiterte er in der eigenen Organisation. Jetzt versucht er von seiner Niederlage abzulenken, indem er der Regierung die Schuld an der trotzigen "Jetzt erst recht"-Stimmung der Basis gibt. Als ob der IG-Metall-Chef nicht selbst mit seinem Gemäkel an den unbestreitbaren Beschäftigungserfolgen des letzten, moderaten Tarifabschlusses die Saat der Unzufriedenheit gesät hätte.

Dass die wirtschaftlichen Rahmendaten Produktivitätszuwachs und Inflation in dieser Gemengelage völlig untergingen, zeigt das Dilemma der Tarifpolitik. Die IG Metall ist als führende Gewerkschaft nicht in der Lage, die ihr durch die Tarifautonomie zugewiesene wirtschaftliche Verantwortung wahrzunehmen. Künftig muss deshalb eine langfristige ökonomische Leitlinie den Verteilungsspielraum festlegen. In anderen europäischen Ländern ist das längst gängige Praxis. Mit guten Ergebnissen, wie das Beispiel Niederlande zeigt. Es wäre einen letzten Kraftakt des Kanzlers vor der Wahl wert, diese Selbstbindung den Gewerkschaften abzuringen.

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