Lohnnebenkosten senken
Jüngere SPD-Abgeordnete für Reformen

Die im "Netzwerk Berlin" zusammengeschlossenen jüngeren SPD-Bundestagsabgeordneten verlangen einen deutlicheren Reformkurs in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. In einem zwölfseitigen Positionspapier fordern sie eine Senkung der Lohnnebenkosten durch Reformen des Gesundheitswesens und Erhöhung des Renteneintrittsalters.

HB/dpa BERLIN. Unter Umständen könne auch die freiwillige Altersvorsorge zur Pflicht gemacht werden, heißt es in dem am Montag von den "Netzwerkern" um die SPD-Abgeordneten Hubertus Heil, Hans-Peter Bartels, Hans Martin Bury und Carsten Schneider unterzeichnetem Papier.

Der Kurs der Haushaltskonsolidierung solle zwar grundsätzlich fortgesetzt werden. Angesichts der aktuellen Wirtschaftslage halten die Abgeordneten allerdings "ein vorübergehendes Strecken" der Reduzierung der Neuverschuldung für "vertretbar", um "die Konjunkturkräfte nicht durch prozyklische Sparpolitik zusätzlich zu belasten". Die Verfasser sprechen dabei von einer "weltpolitischen, weltwirtschaftlichen und binnenkonjunkturellen Ausnahmesituation".

Kreditfinanzierte Konjunkturprogramme lehnen die "Netzwerker" ab. Sie würden lediglich einen "Strohfeuereffekt" entwickeln. Gleichwohl müsse dringend die Finanz- und Investitionskraft der Kommunen gestärkt werden. Mit der Gemeindefinanzreform müsse die Einnahmesituation der Kommunen verstetigt und konjunkturunabhängiger gemacht werden.

Ein "angemessener Kündigungsschutz" wird für die Arbeitnehmer als "unverzichtbare Errungenschaft" bezeichnet. Offen zeigen sich die SPD-Abgeordneten jedoch für eine Neuregelung der Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen und der Abfindungen. Dies könne auch die Arbeitsgerichtbarkeit entlasten.

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