London hält sich mit Kritik zurück
Berlin will Erklärung zu Airbus mit Partnern abstimmen

Die Bundesregierung wird nach Angaben von SPD und Grünen bis nächste Woche eine Erklärung zur Finanzierung des Militärtransporters A400 M mit den europäischen Partnern abstimmen.

ink/mwb/aug/cn BERLIN/LONDON 13.3.2002. Der Haushaltsausschuss des Bundestags soll auf dieser Grundlage am kommenden Mittwoch die erste Rate für das Projekt freigeben und damit seinen Start ermöglichen. Die Union erwägt für diesen Fall eine erneute Verfassungsklage. Der für Verteidigung zuständige SPD-Haushaltspolitiker Volker Kröning sagte am Mittwoch: "Die Erklärung der Bundesregierung wird nicht vor Montag oder Dienstag vorliegen." Sie werde bis dahin mit den Partnerstaaten abgestimmt. Der Haushaltsexperte der Grünen, Oswald Metzger, sagte, mit den Partnern müsse geklärt werden, dass Deutschland eine Zusage für Schadenersatz zurücknehme, den es bei Reduzierung seiner Bestellung leisten sollte. In Koalitionskreisen hieß es, es solle mit den Partnern ein neues Dokument ausgehandelt werden, das den alten Brief mit der Zusage ersetze. Die Bundesregierung beharrt dagegen auf der Vorlage.

In Großbritannien hält sich die Regierung mit ihrer Kritik zurück. Die Zusammenarbeit von London und Berlin sei weiterhin konstruktiv, betonte ein Sprecher des britischen Verteidigungsministeriums gegenüber dem Handelsblatt. " Das Projekt A400M muss auf festen Füßen stehen - unsere Verhandlungen mit der deutschen Regierung dauern an", sagte der Sprecher. Großbritannien hielte an dem gemeinsamen Airbus-Projekt fest, dränge aber auf eine verbindliche Zusage Deutschlands.

Die britische Luftfahrt-Industrie ist derweil um Optimismus bemüht. Mit 20% Anteil an Airbus hofft die aus der British Aerospace hervorgegangene BAE Systems auf ein positives Ergebnis der Verhandlungen. "Wir sehen das Projekt trotz erneuter Verzögerung nicht gefährdet", sagte ein Sprecher.

In Frankreich wächst dagegen der Unmut über das fehlende OK des Bundestages. "Seit dem Juni vergangenen Jahres warten wir auf einen Beschluss des Bundestages", heißt es im Umfeld von Verteidigungsminister Alain Richard. "Das sollte eigentlich reichen." Dass die Regierung Schröder ihr Versprechen, bis Ende März einen endgültigen Beschluss des Bundestages zu erwirken, wohl nicht mehr einhalten werde, sei "sehr bedauerlich". Allerdings deutete das französische Verteidigungsministerium auch Flexibilität an. "Wenn es erforderlich sein sollte, die Entscheidung zum Teil dem nächsten Bundestag zu übertragen, das Projekt aber nicht in Frage gestellt wird, wäre das akzeptabel."

Ein Sprecher des europäischen Rüstungs- und Luftfahrtkonzerns EADS, der Muttergesellschaft des Flugzeugbauers Airbus erklärte zur neuen Sachlage: "Wir halten uns als Hersteller da heraus. Das müssen die Regierungen untereinander ausmachen."

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