London setzt Allparteienregierung wieder ein
Einigungsfrist in Nordirland verlängert

Mit einem Verfahrenstrick hat die britische Regierung den Konfliktparteien in Nordirland weitere sechs Wochen für ihre Verhandlungen gegeben. Nach 24-stündiger Unterbrechung gab Nordirlandminister John Reid am Sonntag der Unruheprovinz ihre Selbstverwaltung zurück.

afp BELFAST. London hatte die Belfaster Allparteienregierung zuvor für einen Tag abgesetzt, um damit die Frist für die stockenden Friedensverhandlungen zu verlängern. Protestantenchef David Trimble, der mit seinem Rücktritt als Erster Minister im Juli die aktuelle Krise ausgelöst hatte, wollte am Montag einen Antrag auf Ausschluss der Sinn-Fein-Minister aus der Regionalregierung einbringen. Die katholische Sinn Fein gilt als politischer Arm der IRA, die sich bislang weigert, ihre Waffen abzugeben.

Reid machte deutlich, dass die neue Fristverlängerung die letzte Chance für eine Einigung von Protestaten und Katholiken sei. "Es ist nicht meine Absicht, es noch einmal zu machen", sagte Reid. Bereits Mitte August hatte sich London des gleichen Tricks bedient und die Einigungsfrist verlängert, indem sie für einen Tag die Autonomie Nordirlands aussetzte. Da sich am Wochenende keine Einigung abzeichnete, hätte London entweder Neuwahlen ausrufen oder die Provinz unter Direktverwaltung stellen müssen.

Mit seinem Antrag auf Rückzug der Sinn-Fein-Minister will Trimble "die Sache zur Entscheidung bringen", wie er am Samstag im Rundfunksender BBC sagte. Der Vorsitzende der protestantischen Ulster Unionist Party war im Juli als Chef der Allparteienregierung zurückgetreten. Er protestierte damit gegen die Weigerung der Irisch Republikanischen Armee, ihre Waffen abzugeben. Die zögerliche Haltung der katholischen Untergrundorganisation in der Entwaffnungsfrage steht im Zentrum des stockenden Friedensprozesses. Die Protestanten machen dafür auch die Vertreter der Sinn-Fein-Partei verantwortlich.

Mitte August zog die IRA ihr jüngstes Angebot zur freiwilligen Abgabe ihrer Waffen wieder zurück. Sie reagierte damit auf die ablehnende Haltung der Protestanten und die vorübergehende Aussetzung der Autonomie durch London. Vor einer Waffenabgabe wollen die Katholiken eine radikale Reform der protestantisch dominierten Polizei durchsetzen. IRA-Entwaffnung und Polizeireform sind zentrale Punkte des Nordirland-Friedensabkommens vom Karfreitag 1998.

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