London streitet mit Washington über neue Uno-Resolution – Gegenwind aus der Innenpolitik
Bushs Irak-Kampagne fährt fest

Der harte Kurs der USA gegen den Irak provoziert nicht nur in Deutschland Widerstand: Die Chancen auf eine rasche Resolution der Uno sinkt. Und auch die US-Opposition wendet sich jetzt gegen Bushs Politik.

mth/mzi/law/cn DÜSSELDORF. Die politische Flankierung des geplanten US-Angriffs auf den Irak verliert Fahrt. Offenbar kann sich US-Präsident George W. Bush nicht mit seinem engsten Verbündeten, dem britischen Premier Tony Blair, auf den Text einer verschärften Uno-Resolution einigen. Auch in der Innenpolitik verliert er Rückhalt: Die Demokraten wehren sich gegen Bushs Vorwurf, nicht an der Sicherheit des eigenen Volkes interessiert zu sein.

Der Fraktionschef der Demokraten im US-Senat, Tom Daschle, wies Bushs Vorwurf als "unerhört" zurück und forderte eine Entschuldigung. Der US-Kongress berät derzeit über die von Bush geforderte freie Hand für ein militärisches Vorgehen gegen Irak. Die Demokraten hatten sich lange mit Kritik an Bushs Plänen zurückgehalten und wollten ihm grünes Licht für einen möglichen Krieg geben, um sich vor den Wahlen im November Themen wie der Wirtschaftskrise widmen zu können. Doch frustriert der Schmusekurs der Parteiführung die Basis. Die liberale Senatorin Dianne Feinstein aus Kalifornien erklärte, die Parteispitze mache es der Basis schwer, ihre Bedenken über Bushs Politik zu äußern. Anfang der Woche brach der frühere Bush-Widersacher, Ex-Vizepräsident Al Gore, aus der schweigenden Einheitsfront aus und übte harsche Kritik an Bush.

Auch auf der internationalen Bühne steht der US-Präsident zunehmend isoliert da. Nach Angaben aus Uno-Diplomatenkreisen drängt Großbritannien die USA, einen mehrheitsfähigen Resolutionsentwurf vorzulegen. Dies bedeute, den Uno-Waffeninspektoren zunächst die Möglichkeit einzuräumen, die Ernsthaftigkeit irakischer Zusagen zu prüfen. Das erklärte Ziel der USA des Regimewechsels dürfe nicht Teil einer Resolution sein. Auch wäre es für die anderen Sicherheitsratsmitglieder Frankreich, Russland und China nicht annehmbar, wenn es einen Auslöser gebe, der den USA erlaube, ohne weitere Resolution in den Krieg zu ziehen. Offiziell spricht man im Londoner Außenministerium von "intensiven Konsultationen" mit den USA. Im Klartext: die beiden engen Verbündeten sind sich nicht einig.

Dennoch halten die Hardliner der US-Regierung an einem scharfen Resolutionsentwurf fest, der implizit einen Angriff auf den Irak legitimieren würde. Russland signalisierte gestern noch einmal seinen Widerstand. Zuvor hatte sich Frankreich erneut klar gegen ein unilaterales Vorgehen der USA ausgesprochen.

Bei den Konsultationen zwischen Washington, London und Paris sind vor allem die Formulierungen zu den Punkten Regimewechsel und militärische Drohung umstritten. Der britische Uno-Botschafter Sir Jeremy Greenstock deutete an, der Punkt Regimewechsel sei "auf Eis gelegt" - und erregte damit den Unwillen der Amerikaner. London akzeptiert einen Regimewechsel zwar als Folge der Entwaffnung des Iraks oder als Methode, sie herbeizuführen, will ihn aber nicht als eigenes Ziel identifizieren. Großbritannien schreckt auch davor zurück, wie von den USA gewünscht den Bruch bisheriger Uno-Resolutionen durch den Irak in einer neuen Resolution explizit festzustellen. Denn dies käme der Begründung einer Wiederaufnahme der 1991 im Golfkriegswaffenstillstand nur "suspendierten" Kriegshandlungen gleich.

Einig sind sich London und Washington, dass die Rechte der Waffeninspektoren gestärkt werden müssen. Straw nannte insbesondere die Resolution 1284 als "nicht ausreichend, weil sie die Präsidentenpaläste nicht erfasst". Eine neue Resolution solle weitere "Spielchen" des Regimes im Irak ausschießen.

Auch Völkerrechtler bezweifeln, dass der Sicherheitsrat einer Resolution zustimmt, die einen Militärschlag für den Fall der Nichterfüllung der neuen Bedingungen androht. Doch sieht Eckart Klein von der Universität Potsdam einen Kompromissweg: Der Text könne "diese Option nicht ausschließen - und gleichzeitig ein Ultimatum setzen". Klein erwartet in der Resolution einen klaren Forderungskatalog, eine Fristsetzung und die Androhung "schwerwiegender Konsequenzen". Ähnlich argumentiert Klaus Dicke, Vorsitzender der Deutschen Uno-Gesellschaft. "Um eine Resolution (im Irak) durchzusetzen, muss schon eine glaubhafte Drohung mit ernsten Konsequenzen dahinter stehen. Davon, wie diese Keule formuliert wird, hängt vieles ab." Auch Dicke vermutet, dass der Sicherheitsrat eine Formulierung findet, die den USA notfalls die Option eines Alleingangs ermöglicht, ohne dass es einer weiteren Resolution bedürfte.

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