Lone Star kritisiert Privatisierungsverfahren und ungenügende Informationen
Ein Bieter für Bankgesellschaft springt ab

Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat ein Problem. Nach dem Absprung von Lone Star läuft beim Verkauf der Bankgesellschaft Berlin alles auf BGB Capital Partners zu, das US-Konsortium aus Texas Pacific Group und Christopher Flowers. Das Sparkassenlager, seit Wochen aus dem Rennen, spürt wieder Aufwind.

BERLIN. Das Land Berlin hat bei der Privatisierung der Bankgesellschaft Berlin AG einen herben Rückschlag erlitten. Gestern zog sich der texanische Investor Lone Star aus dem Due Diligence-Verfahren zurück. Da die Frist nicht verlängert wird, dürfte die US-Gesellschaft damit aus dem Rennen sein. Damit bietet nur noch BGB Capital Partners, das Konsortium aus der Texas Pacific Group und dem US-Investmentbanker Christopher Flowers, für das Institut, das zu gut 80 % dem Land Berlin gehört. "Wir wollten uns Ende Januar sowieso einen bevorzugten Bieter auswählen", sagte ein Sprecher des Finanzsenators.

Doch nicht auszuschließen ist, dass jetzt das Sparkassenlager wieder ins Geschäft kommen könnte. Auch mehren sich die politischen Anzeichen dafür, dass die Bankgesellschaft zunächst aus eigener Kraft saniert wird. Die EU-Kommission hatte deutlich gemacht, dass die Genehmigung der milliardenschweren Sanierungsbeihilfen an eine Privatisierung gebunden ist. Doch dafür könnte eine Frist festgelegt werden.

Lone Star begründete seinen Ausstieg aus dem Due-Diligence-Verfahren mit nicht zur Verfügung gestelltem Datenmaterial. Die im Rahmen des Verfahrens erhaltenden Informationen seien nicht ausreichend gewesen, um das Konzept des "klaren Schnitts" zu realisieren. Lone Star hatte stets betont, dass mit dem Verkauf keine weiteren Risiken auf das Land zukämen. Im Vorfeld war zu hören, dass das Unternehmen Probleme mit der Finanzierung haben könnte.

Trotz des Rückschlags ist das Land weiterhin entschlossen, "den Privatisierungsprozess fortzusetzen", sagte Sarrazin, der die Entscheidung von Lone Star "mit Bedauern" zur Kenntnis genommen hat. Bis Ende Januar will der Finanzsenator zu einer Entscheidung kommen, wie es weiter geht.

Im Sparkassenlager macht sich indes verhaltene Freude breit. "Damit hat sich die Situation völlig verändert", war zu hören. Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) hatte einschließlich der Norddeutschen Landesbank zuletzt das Nachsehen gehabt. Im Gegensatz zu den US-Investoren boten sie keinen Kaufpreis und schieden bereits Mitte September aus der Bieterrunde aus. Daraufhin wurden Befürchtungen laut, dass sich Berlin zu einer "sparkassenfreien Zone" entwickeln könnte.

"Wir sind immer bereit, an einer konstruktiven Lösung für die Sparkasse und die Landesbank mitzwirken", sagt DSGV-Präsident Dietrich Hoppenstedt immer. Noch deutlicher wird der stets optimistische Vorstandsvorsitzende der Mittelbrandenburgischen Sparkasse, Walter Schubert. "Alle Dinge kommen zu dem, der warten kann." Doch vom Finanzsenator müsse ein Signal kommen.

Es habe sich als Crux erwiesen, so Schubert, sich frühzeitig auf Investoren festzulegen. Lone Star habe jetzt die gleichen Erfahrungen wie die Sparkassengruppe gemacht. Die notwendigigen Informationen in der nötigen Klarheit seien angesichts der Risikolage der Bankgesellschaft nicht zu bekommen. Außerdem sei zu bedenken, dass die Banken derzeit insgesamt eine schwere Zeit durchmachen.

Der Präsident der Berliner Industrie- und Handelskammer, Werner Gegenbauer, bedauert den Rückzug von Lone Star. Die bisherige Entwicklung zeige, dass sich die Politik bei so komplexen Gebieten wie dem Mergers & Acquisitions-Geschäft schwer tue. Lange Fristen seien schädlich für Investoren. Auch der Regierungswechsel habe den Verkaufsprozess noch einmal hinausgezögert.

Politisch ist der Verkauf der Bankgesellschaft zudem alles andere als ein Selbstläufer. Zuletzt mehrte sich der Widerstand, die Trennung von der Bankgesellschaft zu vollziehen. Kritiker wiesen darauf hin, dass die von einer Sparkasse zu erzielende Rendite für private Investoren nicht ausreichend sei. Daher wird nach einem Verkauf mit einem weiteren Arbeitsplatzabbau gerechnet.

Kein Ruhmesblatt für die Professionalität des Senats im Umgang mit der Bankgesellschaft war die geplante Änderung des Landesbankgesetzes. Finanzsenator Sarrazin erlitt zusammen mit seinen Kollegen im Aufsichtsrat der Bankgesellschaft, Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) und Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS), eine Niederlage. Das Trio konnte sich beim Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit nicht mit dem Vorschlag durchsetzen, das Landesbankgesetz zu ändern. Das wäre die Voraussetzung gewesen, das Privatkundengeschäft der privat-rechtlichen Berliner Bank auf die öffentlich-rechtliche Landesbank Berlin zu verschmelzen. Unter dem Strich wäre damit keine neue Belastung auf das Land als Gewährträger zugekommen. Doch nach der Gewährung einer 21,6 Mrd. Euro schweren Garantie für das Immobilien-Finanzdienstleistungsgeschäft der BGB galt dieses Vorhaben als nicht mehr vermittelbar, so die Kritik Wowereits. Mit dieser Weigerung kann die Bankgesellschaft Synergieeffekte in Höhe von 35 Mill. Euro nicht heben.

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