Lothar Späth: So seh' ich es
An der Rente ist nur die nächste Reform sicher

Jedes Szenario wird ergeben, dass die jetzige kollektive Rentensystematik für die nächste Generation nicht aufrecht erhalten werden kann.

Das Jahrhundertwerk der Rentenreform hat nicht einmal die Dauer einer Legislaturperiode überstanden. Wieder siegte die Hoffnung über die Erfahrung. Nun soll die Rürup-Kommission (laut Ulla Schmidt eine kreative Mischung aus Sachverständigen und Interessenvertretern) ein Reformkonzept vorlegen, das die langfristige Finanzierung gewährleistet und dabei den Gedanken der Generationengerechtigkeit und die Senkung der Lohnnebenkosten fest im Auge hat.

Für die Sachverständigen ist die Aufgabe leicht, weil sie nur die objektiven Fakten bewerten und Modelle simulieren müssen. Die Interessenvertreter werden sie aber bei dieser Arbeit behindern, um das Ergebnis in ihre Richtung zu lenken.

Ein Blick auf die Fakten

Schauen wir uns die Fakten an: Die Lebenserwartung der Menschen ist seit Entwicklung der Rentenformel vor mehr als 40 Jahren um acht Jahre gestiegen. Die Struktur der Beitragszahler hat sich total verändert. Die meisten jungen Menschen beginnen nicht mehr mit 14 Jahren eine Lehre, sondern kommen zehn Jahre später aus Fach- und Hochschulen. Die Alten dagegen gehen nicht mehr mit 65 in den Ruhestand, sondern mit 60 in den Vorruhestand. Und wenn es nach Hartz geht, sogar schon mit 55.

Wenn aber die Beitragszeiten immer kürzer und die Rentenzeiten immer länger werden, dann kann man nur die durchschnittliche Lebensarbeitszeit verlängern, die Beitragssätze anheben oder die Rentenkassen mit Steuermitteln subventionieren. Alle Bundesregierungen haben sich durch neue Belastungen der Rentenversicherung und die Entlastung des Arbeitsmarktes durch Frühverrentung vor dieser Entscheidung gedrückt. Deshalb werden 2003 über 70 Mrd. Euro Bundeszuschüsse benötigt.

Die beschriebenen Fakten sind wissenschaftlich so aufgearbeitet, dass die Politik eigentlich entscheiden könnte. Möglicherweise macht es Sinn, mit einem kleinen Kreis von Sachverständigen, die theoretischen Szenarien auszuleuchten und den Bürgern die Probleme in Zahlen transparent zu machen. Das allerdings wird eine große Kommission aus Experten und Interessenvertretern nicht leisten können.

Jetzige Rentensystematik kann nicht aufrechterhalten werden

Jedes Szenario wird ergeben, dass die jetzige kollektive Rentensystematik für die nächste Generation nicht aufrechterhalten werden kann. Deshalb muss den jetzt Zwangsversicherten aufgezeigt werden, dass ihr Modell der beitragsbezogenen Rente mit Staatsgarantie ausläuft. Dabei erfahren wir auch, wie viel Geld der Staat in den kommenden 50 bis 60 Jahren ausgeben muss, um die Rente zu garantieren. Nach allem was wir aus den Vergleichsmodellen in Europa wissen, muss die neue, für die jungen Menschen beginnende Rente ein Drei-Säulen-Modell sein, wie es beispielsweise die Niederländer praktizieren. Auf die Grundrente können Betriebe und Selbstständige innerhalb eines gesetzlichen Rahmens zunächst steuerfrei ihre zusätzliche Altersvorsorge aufbauen.

Erst wenn diese Modelle stehen, kann auch ernsthaft über die Absenkung der Lohnnebenkosten geredet werden, weil ein größerer Teil der Lasten, die zwangsläufig auf den Steuerzahler übergehen, nicht in der bisherigen Form angebunden werden muss.

Eine kleine Gruppe von Sachverständigen kann mit Hilfe von Simulationen die Entscheidungsalternativen vorlegen. Dann muss die Politik entscheiden. Und erst in diesem Entscheidungsprozess sind die Verbände gefragt. Die Hartz-Kommission ist ein Beispiel, wie Interessengruppen im Vorfeld ein Konzept seiner Wirkung beraubt haben. Der Rürup-Kommission sage ich bei der jetzigen Zusammensetzung ein ähnliches Schicksal voraus.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%