Lothar Späth: So seh' ich es
Haushalt: Es fehlt an Orientierung

Die steuerpolitischen Vorschläge überschlagen sich, nichts ist mehr vernünftig vorbereitet. Das treibt unser Land immer tiefer in die Krise.

Eine solide Wirtschafts-, Steuer- und Finanzpolitik ist die Grundlage unseres Staatswesens. Sie muss mittel- und langfristig angelegt sein. Deshalb gibt es mittelfristige Finanzplanungen und von Fachleuten sorgfältig errechnete Werte. Und deshalb sind Steuerreformen über Jahre hinweg angelegt, um den Bürgern und der steuerzahlenden Wirtschaft Orientierung für ihr eigenes Investitions- und Konsumverhalten zu geben. Dazu gehört im Übrigen auch das Gesamtdeckungsprinzip des Haushalts, nämlich dass mit Ausnahme von Gebühren und Beiträgen vor allem die Steuern nicht spezifisch für einzelne Aufgaben erhoben werden dürfen.

Diese Grundsätze sollen nun plötzlich nicht mehr gelten. Die steuerpolitischen Vorschläge von Rot-Grün überschlagen sich, kein Vorschlag ist mehr vernünftig vorbereitet oder durchgerechnet. Der eine Ministerpräsident widerspricht dem anderen. Bund und Länder stimmen sich nicht mehr ab, im Bundesrat wird kreuz und quer gegeneinander votiert. Und wir, die Betroffenen, warten mit unseren Investitionen und mit unseren Konsumausgaben! Genau das treibt unsere Wirtschaft und unser Land immer tiefer in die Krise.

Den Höhepunkt lieferte in diesen Tagen der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Franz Müntefering, mit dem Satz, wir alle sollten sparen und auf Konsum verzichten, denn der Staat brauche mehr Geld. War es nicht Sparkommissar Hans Eichel, der zuvor gesagt hatte, der Staat müsse sparen, damit die Wirtschaft wieder investieren könne? Und gab es nicht im gleichen Atemzug hoch und heilige Versprechungen gegenüber Brüssel, die öffentlichen Haushalte sollten konsolidiert werden?

Wer, wie jetzt der Kanzler, eine Mehrwertsteuererhöhung grundsätzlich ausschließt und gleichzeitig erklärt, kurzfristige Steuererhöhungen seien aber möglich, der öffnet zusätzlich schädlichen Spekulationen Tür und Tor. Und dann sind da noch die vielen Gutmenschen, die versuchen, Steuererhöhungen moralisch zu begründen. So etwa bei der Wiedereinführung der Vermögensteuer zur Finanzierung der Bildung. Oder, eine weitere Variante, die Ökosteuer. Eingeführt zur Senkung der Lohnnebenkosten. Und was passiert? Am 1. Januar steigen die Ökosteuer und, welche Überraschung, natürlich auch die Lohnnebenkosten.

Durch diesen argumentativen Kunstgriff soll das Gesamtdeckungsprinzip des Haushaltes beiseite geschoben werden. Genügend Fachleute haben aber in den letzten Tagen vorgerechnet, dass die Vermögensteuer im Grunde gar nichts bringt. Aber selbst wer trotzdem daran glaubt, wird feststellen, dass die Beträge, die nach dem Abzug des Verwaltungsaufwandes übrig bleiben, lediglich eine Erhöhung unserer Bildungsinvestitionen von vielleicht acht Prozent ermöglichen.

Wie wäre es, wenn wir diese Diskussion mit ein paar einfachen Feststellungen abschließen würden? Das Steuerpaket, das der Bundestag beschlossen hat, bringt eine Steuermehrbelastung von etwa zehn Milliarden Euro pro Jahr in den nächsten vier Jahren. Für 2003 war aber eine Steuersenkung im Umfang von etwa zehn Milliarden geplant. Es werden also nicht Steuern und Abgaben um zehn Milliarden gesenkt, sondern um zehn Milliarden erhöht. Dazu kommt noch die Erhöhung der Sozialbeiträge um zirka neun Milliarden Euro.

Das alles ist schon schlimm genug. Für eine verlässliche Orientierung aber wäre es jetzt wichtig, wenn die Regierung erklären würde, dass die beschlossene Steuerreform einschließlich der von 2003 auf 2004 verschobenen Entlastung des Mittelstandes und die Steuerentlastung, die zum 1. Januar 2005 geplant ist, bleiben. Weitere Belastungen werden ausgeschlossen!

Besonders mutig wäre es, wenn sich Bund, Länder und Gemeinden einigen würden, dass die Personalausgaben in den nächsten drei Jahren nicht steigen dürfen. Ein aktiver Beitrag zur Sicherung der Erreichung der Null-Verschuldung im Jahre 2006. Das heißt, dass die tariflichen Lohnerhöhungen durch Stellenabbau ausgeglichen werden müssten.

Im kommenden Jahr könnten dann Bund, Länder und Gemeinden ein gemeinsames Konzept erarbeiten, wie alle Subventionen in den Jahren 2004 bis 2006 durch rechtzeitige Vorlage von Haushaltssicherungsgesetzen um fünf Prozent jährlich abgebaut werden. Ebenfalls müssten in den Jahren 2003 bis 2006 alle Sachausgaben um pro Jahr 2,5 Prozent abgesenkt werden. 2003 ließe sich dafür schon vorsorglich eine Haushaltssperre einführen.

Es wäre doch phantastisch, wenn alle die, die jetzt ihre Kraft auf die Entwicklung neuer Steuern verwenden, ihre Phantasie für die Entwicklung von Ausgabenkürzungen verwenden würden. Den Begriff Nachhaltigkeit hat der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung eingeführt. Vertrauen in die Politik schafft man nur, wenn Überschriften und Inhalte übereinstimmen.

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