Lothar Späth: So sehe ich es: Entschieden werden muss jetzt!

Lothar Späth: So sehe ich es
Entschieden werden muss jetzt!

Die Arbeitslosenzahlen steigen, die Zustimmungszahlen für den Bundeskanzler und die rot-grüne Regierung gehen in den Keller, und die Politiker aller Couleurs erklären, was mit ihnen nicht zu machen ist. Auf der anderen Seite ist das Volk frustriert. Jetzt schwindet mit dem Scheitern des Bündnisses für Arbeit auch noch die letzte Hoffnung auf die Verbesserung der Situation am Arbeitsmarkt. Und die Gewerkschaften erklären, dass die Forderungen der Arbeitgeber an das Bündnis Mogelpackungen seien.

Offen gesagt: Das ganze Bündnis für Arbeit war schon immer eine Mogelpackung. Wenn Deutschland eine neue Politik für den Arbeitsmarkt braucht, haben diese Politik das Parlament und die Regierung zu gestalten. Nach unserer Verfassung moderiert der Kanzler nicht den Ausgleich von Interessengruppen der Wirtschafts- und Arbeitswelt, sondern der Kanzler bestimmt die Richtlinien der Politik!

Betrachten wir die bisherigen Konsensergebnisse, dann sind Erfolge überall dort erzielt worden, wo die Tarifpartner im Grunde keine großen widersprüchlichen Interessen verfolgt haben. Meist war dann der Staat bereit, die öffentlichen Kassen in Anspruch zu nehmen, um großzügige Kompromisslösungen zu ermöglichen. Deshalb war es etwa immer wieder möglich, bei den Vorruhestands- und Altersteilzeitregelungen ältere Menschen aus dem Arbeitsprozess herauszunehmen und die dafür notwendigen finanziellen Belastungen nicht voll auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu verteilen. Stattdessen wurden die Sozialkassen in Anspruch genommen, die heute unter diesen damals vereinbarten Lasten zusammenbrechen.

Die Meinungsumfragen der letzten Wochen sowie die Wahlergebnisse in Hessen und Niedersachsen haben gezeigt, dass die Bürger jetzt wissen wollen, was Sache ist. Sie haben das Berliner Schauspiel satt. Sie finden es mutig, wenn Wolfgang Clement wenigstens die Hälfte von dem sagt, was wirklich gemacht werden muss. Gleichzeitig ahnen sie aber auch, wie wenig er erreichen kann, wenn ihm sofort der eigene Fraktionsvorsitzende und die Sprecher der linken Gruppen der SPD widersprechen, die SPD-nahen Gewerkschaften erbitterten Widerstand ankündigen und der Kanzler gleichzeitig von tief greifenden Reformen spricht, allen Recht gibt und keine Position bezieht.

Es ist bezeichnend, dass bei den letzten Landtagswahlen mehr Arbeitslose und Gewerkschaftsmitglieder CDU als SPD gewählt haben. Selbst die Grünen bekommen von den Wählern noch einen Bonus, weil sie wenigstens nachdenklich abwägen, welche Veränderungen unabdingbar sind.

Die Regierung braucht mit Entscheidungen also nicht mehr zu warten, auch nicht bis zur Vorlage der Gutachten der Regierungskommission oder der Unionskommission zur künftigen Entwicklung der Sozialsysteme. Jede denkbare Lösung ist nur bei höherem Wirtschaftswachstum und Ausgabenkürzungen in den öffentlichen Haushalten finanzierbar.

Schlüssel jedoch bleibt der Arbeitsmarkt. Wer wie die Gewerkschaften in der jetzigen Situation Spielräume für betriebliche Lösungen und die Flexibilisierung des Tarifrechts ablehnt, hat die Dramatik unserer Wirtschaftssituation nicht begriffen. Ob alte Handwerker oder junge Technologie- und Dienstleistungsunternehmer: viele der Unternehmen mit weniger als 20 Arbeitnehmern kämpfen ums Überleben. Wer da nicht akzeptiert, dass diese Unternehmer flexible und anpassungsfähige Beschäftigungsmöglichkeiten brauchen, trägt gleichzeitig Verantwortung für die Arbeitslosen, die wegen des Kündigungsschutzes nicht eingestellt werden. Arbeitsplätze statt Überstunden ist inzwischen eine Flexibilitätsfrage!

Der Ausweg aus der jetzigen Situation ist übrigens nicht ein Neoliberalismus, der die wichtigen Werte unseres Sozialstaates einfach aufgibt. Aber die Leistungs- und Gerechtigkeitsprinzipien müssen zeitgemäß interpretiert werden. Wir verlassen die durch die industrielle Massenproduktion geprägte Gesellschaft und wandeln uns zunehmend in eine globalisierte Informations- und Dienstleistungsgesellschaft, die nur durch einen hohen Grad an Flexibilität das Wohlstandsniveau ihrer Bürger halten kann.

Der Klassenkampf der Industriegesellschaft ist beendet. Oskar Lafontaine behauptet, wir seien dabei, eine Reise zurück ins 19. Jahrhundert zu machen. Doch er vergisst, dass wir nach der sozialpolitischen Geschichte des 20. Jahrhunderts niemals wieder dort ankommen können. Statt uns nun mit teilweise überkommenen Regeln auf ewig zu fesseln, müssen wir die sozialen Errungenschaften von unnötigem Ballast befreien.

Deshalb muss zuerst der Arbeitsmarkt neu geregelt werden, dann müssen die Konsumausgaben und Subventionen um mindestens zehn Prozent gekürzt werden, um die öffentlichen Haushalte sanieren zu können. Weiterhin muss der Staat auf allen Ebenen durch ein großes Privatisierungsprogramm schlanker werden. Die Erlöse können dann für neue Investitionen oder Steuersenkungen verwendet werden. Und erst danach sollte man Wege suchen, wie die im Stabilitätspakt gegebenen Spielräume auch im Verschuldungsbereich genutzt werden können, um die Sanierungsprogramme zusammen mit der Steuerentlastung im richtigen Zeitrahmen durchzuziehen. Wer jetzt zuerst an den Ausweg neuer Schulden denkt, wird nicht mehr lang-, sondern schon kurzfristig scheitern.

Nur ein Kanzler, der mit dieser harten Botschaft den Kampf gegen die Interessengruppen in Angriff nimmt, wird wieder Vertrauen gewinnen. Gespräche und Bündnisse kann man moderieren, aber Entscheidungen muss man treffen.

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