Lothar Späth: So sehe ich es
Frischer Wind statt Eiszeit

Statt weiter über eine große Parteienkoalition zu spekulieren, sollten die Parteien lieber beim Projekt „Arbeitswelt“ eine konkrete Reformkoalition schmieden.

Das Wahlergebnis vom Sonntag ist eine Herausforderung für die großen Parteien. Statt weiter über eine große Parteienkoalition zu spekulieren, sollten die Parteien lieber beim Projekt "Arbeitswelt" eine konkrete Reformkoalition schmieden. Das haben zumindest Bundeswirtschaftsminister Clement und der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Merz erkannt. Clement weiß, dass seine bisherigen Vorschläge sowohl mit seiner Fraktion und als auch den Gewerkschaften schwer zu machen sind. Und die Union weiß ganz genau, dass die Bevölkerung ihre Stimme am Sonntag nicht für eine Blockade-, sondern für eine Reformpolitik gegeben hat,die sich über manches gewerkschaftliche Tabu hinwegsetzt.

Die Union will zu Recht, dass diese Reformpolitik ihre Handschrift trägt. Aber sie muss der Regierung eine tragfähige Partnerschaft bieten. Die CDU/CSU muss ihre staatspolitische Verantwortung in einer konstruktiven Mitarbeit beweisen. Gleichzeitig darf sie nicht den Bedenken erliegen, sie werde von der Regierung vereinnahmt! Vielmehr gilt es, die eigenen guten Vorschläge offensiv zu vertreten. Im so gestalteten Wettlauf der politischen Ideen und Konzepte kann den Bundesbürgern dann täglich vor Augen geführt werden, wer den aktiven Part am Reformprozess spielt und wer nicht. Die Opposition kann so zur Angreiferin werden, der die Regierungsparteien folgen müssen.

Im Bundesrat gilt es nun die Akzente zu setzen: Reform des Sozial- und Gesundheitssystems, Abbau der Bürokratie und Stärkung des Mittelstandes - all das sind Themen, die die CDU besetzen muss. Was getan werden muss, brauchen keine Kommissionen mehr zu erfinden. Das steht seit vielen Jahren in allen Jahresgutachten der Kommissionen und der zahlreichen Sachverständigen, stets von der jeweilige Bundesregierung eingesetzt. Das Rad muss nicht neu erfunden werden - die Gutachten liegen im Regal.

Beide Seiten wissen beispielsweise, dass beim Kündigungsschutz für Kleinbetriebe mindestens wieder die 10 Mitarbeiter- Grenze erreicht werden muss. Andere Kündigungsschutzvorschriften dürfen nicht zu einem für die Betriebe teuren, die Dynamik der Arbeitsplatzschaffung hemmenden Abfindungsvereinbarungsrecht verkommen. Im Tarifrecht müssen dringend Spielräume geschaffen werden. Es zeigt sich, dass der moderne Arbeitsmarkt von einem enormen Bedarf an hochqualifizierten Menschen geprägt ist. Qualifizierungsansprüche in- und außerhalb des Betriebes, die Möglichkeit am Erfolg des Betriebes teilzuhaben, eigene Ideen und Konzepte einzubringen und an der Durchsetzung dieser Konzepte persönlich beteiligt zu sein, sind heute die Herausforderungen für die Arbeitnehmer - und deren Interessenvertreter. In den traditionellen Flächentarifen wird es immer wichtiger, individuelle Regelungen mit Bausteincharakter und hoher Flexibilität zu finden, die den Interessen der Betriebe und ihren Mitarbeitern Rechnung tragen. Dort muss die Reform des Arbeitsrechtes ansetzen.

Die größten Probleme, frischen Wind in die Wirtschafts- und Arbeitswelt zu bringen, haben die Gewerkschaften. In wenigen Jahren werden 80 % der Menschen in der Dienstleistungsbranche arbeiten. Dort beträgt aber der Organisationsgrad der Gewerkschaften gerade noch 20 %. Im letzten Jahr traten insgesamt 200 000 Menschen aus den acht Gewerkschaften aus. Innerhalb von drei Jahren haben die Gewerkschaften jedes 10. Mitglied verloren. Immer häufiger kommt es in vielen Betrieben zu Vereinbarungen zwischen Betriebsräten, Arbeitnehmern und Betriebsleitung, die gegen mehr Flexibilitätszugeständnisse die Arbeitsplätze sichern. Der gnadenlose Wettbewerb, dem sich die deutschen Unternehmen und ihre Mitarbeiter stellen müssen, trägt zur Stärkung dieser Bereitschaft bei.

Deshalb hilft es jetzt nicht, wenn führende Gewerkschafter, wie der DGB-Vorsitzende Sommer, vor einer drohenden Allianz von Clement und Merz warnen - und im Falle einer wirklichen Reform des Arbeitsmarktes eine Eiszeit androhen. Es geht nicht darum, die Verbandsinteressen der großen Organisationen zu sichern, sondern die Dynamik unserer Wirtschaft wieder herzustellen. Deshalb wird auch eine neue Runde des Bündnis für Arbeit nicht weiterhelfen, wenn für diese schon wieder alle Vorbedingungen öffentlich formuliert sind.

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Papier, hat vor kurzem darauf aufmerksam gemacht, dass der Bundestag Gefahr läuft, zu einer reinen Ratifizierungsmaschine missbraucht zu werden. Den Grund sieht er in den vielen Sachverständigen- Kommissionen, in denen häufig Interessenvertreter ohne ein Mandat Ergebnisse durchsetzen. Die Politik soll diese dann als Ergebnis ihres Sachverstandes 1:1 umsetzen - siehe Hartz.

Was wir letztlich brauchen, ist eine Diskussion ohne Tabus, die vor allem im Parlament stattfindet. Nur dann entsteht die von der Verfassung vorgeschriebene parlamentarische Mehrheit auf einen für die Bürger sichtbaren Weg. Wenn die Bundesregierung in den nächsten Jahren im Bundesrat einer Mehrheit der Opposition gegenübersteht, werden die Parlamentsdebatten und auch die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss immer wichtiger. Das Bekenntnis, von wichtigen Vertretern von Regierung und Opposition im Interesse des Landes kompromissbereit zu sein, ist dabei das Selbstverständnis von Demokraten. Erst das Land, dann die parteipolitischen Mandatsträger - und zuletzt die Interessengruppen. Wer die Eiszeit in Deutschland ankündigt, kann uns nicht helfen. Frischer Wind muss stattdessen durch die Republik wehen!

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