LSG: Mitarbeiter darf betriebsbedingter Kündigung mit Aufhebungsvertrag zuvor kommen: Keine Sperre beim Arbeitslosengeld

LSG: Mitarbeiter darf betriebsbedingter Kündigung mit Aufhebungsvertrag zuvor kommen
Keine Sperre beim Arbeitslosengeld

Wer einen Aufhebungsvertrag mit seinem Arbeitgeber abschließt, muss sich nicht immer sorgen, dass das Arbeitsamt beim Arbeitslosengeld eine Sperrzeit verhängt. So etwa, wenn der Mitarbeiter ohnehin zu diesem Zeitpunkt oder sogar früher betriebsbedingt gekündigt worden wäre. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz im Fall einer Arbeitslosen entschieden, deren Job auf Grund von Rationalisierungsmaßnahmen weggefallen war.

crz BRÜHL. Da es in dem Unternehmen auch keine andere Weiterbeschäftigungsmöglichkeit gab, unterschrieb die Klägerin einen Aufhebungsvertrag. Das Arbeitsamt stellte daraufhin den Eintritt einer 12-wöchigen Sperrzeit fest und verweigerte für diese Zeit die Zahlung von Arbeitslosengeld. Die Klägerin habe durch den Abschluss der Aufhebungsvereinbarung ohne Aussicht auf einen Anschlussarbeitsplatz ihre Arbeitslosigkeit herbeigeführt. Sie hätte die Kündigung von Seiten des Arbeitgebers abwarten müssen.

Das LSG Rheinland-Pfalz hat - anders als noch das Sozialgericht - dagegen einen wichtigen Grund für den Abschluss des Aufhebungsvertrages angenommen. Die Klägerin sei nur ihrer drohenden betriebsbedingten Kündigung zuvor gekommen. Zweck der Sperrzeitregelung sei es lediglich, die Versichertengemeinschaft vor Arbeitslosen zu schützen, die ihre Arbeitslosigkeit selbst herbei geführt haben. Die fast 50-jährige Klägerin, die auf Grund ihres Alters ohnehin schwer vermittelbar gewesen sei, habe mit Abschluss des Aufhebungsvertrages durch Offenlegung der betrieblichen Hintergründe für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine für das berufliche Fortkommen grundsätzlich nachteilige Kündigung vermieden. Außerdem hätte der Arbeitgeber sie sogar rechtmäßig einen Monat früher kündigen können.

Das LSG NRW hatte in einem anderen Fall zuvor bereits entschieden, dass ein Arbeitnehmer auch deshalb einen Aufhebungsvertrag abschließen darf, um damit seine Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen. Selbst eine betriebsbedingte Kündigung werde nämlich in weiten Kreisen der Bevölkerung als Makel angesehen.

AKTENZEICHEN
LSG Rheinland-Pfalz: L 1 AL 7/02

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