Archiv
Ludwig-Holger Pfahls stimmt sofortiger Auslieferung zu

Paris/Augsburg (dpa) - Rund zwei Wochen nach seiner Festnahme in Frankreich hat Ex-Staatssekretär Ludwig-Holger Pfahls seiner sofortigen Auslieferung nach Deutschland zugestimmt.

Paris/Augsburg (dpa) - Rund zwei Wochen nach seiner Festnahme in Frankreich hat Ex-Staatssekretär Ludwig-Holger Pfahls seiner sofortigen Auslieferung nach Deutschland zugestimmt.

Wie das Landgericht Augsburg am Mittwoch mitteilte, ging eine entsprechende Erklärung seines Verteidigers für ein beschleunigtes Auslieferungsverfahren bei der Justizbehörde ein. Damit könne dem nach fünfjähriger Flucht gefassten früheren CSU-Politiker noch im Herbst in Augsburg der Prozess gemacht werden, hieß es. Ein Sprecher des zuständigen Gerichts in Paris betonte dagegen erneut, Pfahls könne nicht in einem beschleunigten Verfahren ausgeliefert werden.

Das liege zum einen daran, dass Frankreich die EU-Übereinkunft von 1995 zum vereinfachten Auslieferungsverfahren noch nicht ratifiziert habe, sagte der Sprecher. Zum anderen habe Deutschland den europäischen Haftbefehl noch nicht in seine Rechtsgesetzgebung aufgenommen. Das «klassische Verfahren» könne viel Zeit beanspruchen, hieß es. Der Fall Pfahls muss nach den Angaben zunächst von einer Pariser Untersuchungskammer behandelt werden. Dafür war am Mittwoch noch kein Anhörungstermin angesetzt. Pfahls sitzt derzeit im Pariser Gefängnis Santé in Auslieferungshaft.

Der frühere Rüstungs-Staatssekretär soll 1991 im Zusammenhang mit dem Verkauf von Spürpanzern an Saudi-Arabien 3,8 Millionen Mark (1,94 Millionen Euro) Bestechungsgeld vom Waffenhändler Karlheinz Schreiber kassiert haben. Die Augsburger Staatsanwaltschaft wirft dem 61- jährigen Pfahls deshalb Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung vor.

Pfahls' Anwalt Volker Hoffmann sagte in Mainz, ein Termin für die Auslieferung sei noch nicht bekannt. «Dies entscheiden nun die französischen Behörden. Darauf haben wir oder das Landgericht keinen Einfluss.» Ob Pfahls sich nach seiner Rückkehr zu den Vorwürfen äußern werde, wollte der Anwalt zunächst nicht sagen.

Der frühere Abteilungsleiter Rüstung im Verteidigungsministerium, Wolfgang Burr, bestritt unterdessen, Pfahls bei der Flucht geholfen zu haben. Pfahls hatte vor seiner Festnahme an Burr ein Fax geschickt. Zielfahnder des Bundeskriminalamtes (BKA) waren Pfahls so im Wege der Telefonüberwachung auf die Spur gekommen.

Burr sagte dem Magazin «Stern», Pfahls habe ihn in dem Fax gebeten, Kontakt zu einem Anwalt aufzunehmen, der ihn juristisch beraten und den Rückweg nach Deutschland ermöglichen könne. «Natürlich musste er davon ausgehen, dass sein Aufenthaltsort auf diese Weise bekannt wurde. Ob er das wollte, weiß ich nicht.»

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%