Lufthansa-Chef kritisiert Regierung Bush
Steuergeschenke beflügeln US-Airlines

Mit Steuerrückzahlungen in Milliardenhöhe stützt die amerikanische Regierung die angeschlagenen Fluggesellschaften. Lufthansa-Chef Weber sieht darin ungerechtfertigte Subventionen.

hz/kk/jh FRANKFURT/NEW YORK/BRÜSSEL. Neuer Geldsegen geht auf die angeschlagenen US-Fluggesellschaften nieder. Sie erhalten Schecks aus Washington über Steuerrückzahlungen von Hunderten von Millionen Dollar. Nach dem 11. September hatten die Airlines bereits 5 Mrd. $ direkter Staatshilfen erhalten. Die europäische Konkurrenz sieht in der Steuerrückzahlung jedoch einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil.

Weil die US-Regierung die Zeitspanne für die Anrechnung von Verlusten auf zuvor gezahlte Steuern auf fünf Jahre verlängert hat, können die Airlines ihre Rekordverluste aus dem vergangenen Jahr nun mit den gezahlten Steuern aus den Boomjahren von 1996 bis 2000 verrechnen. In diesen Jahren hatten die US-Fluggesellschaften insgesamt mehr als 10 Mrd. $ Steuern bezahlt. Experten schätzen, dass die Flugindustrie, die im vergangenen Jahr 7 Mrd. $ verloren hat, nun 2 Mrd. $ zurückerstattet bekommt.

Der bisher dickste Scheck lag in der Post von United Airlines: 464 Mill. $. Hinzuzurechnen sind die 644 Mill. $, die die Fluggesellschaft bereits als direkte Staatshilfe erhalten hat. American Airlines erhielt 393 Mill. $ Steuern zurück, US Airways bekam immerhin noch 167 Mill. $ erstattet.

Lufthansa-Management in Rage

Des einen Freud ist des anderen Leid, die Millionenrückzahlungen bringen das Management der Lufthansa AG in Rage. Europas zweitgrößte Fluggesellschaft sieht sich im Wettbewerb deutlich benachteiligt. Vor seinen Managern kritisierte Lufthansa-Chef Jürgen Weber die Steuerrückzahlungen in ungewohnter Erregung als ungerechtfertigte Subventionen.

Die deutsche Airline, die selbst schwierige Monate durchlebt, hatte sich bereits gegen die Staatshilfen der Bush-Regierung nach dem 11. September gewandt. Ihr Argument: Die Hilfen seien dazu missbraucht worden, um die Preise massiv zu senken. "Wenn ich eine europäische Airline wäre, würde ich mich auch benachteiligt fühlen", sagt Andrew Watterson, Airline-Spezialist bei der Unternehmensberatung Mercer Management Consulting. Die jüngsten Rückzahlungen seien jedoch eher ein Nebenprodukt eines Programms zur gesamtwirtschaftlichen Wirtschaftsförderung, mit dem Präsident Bush vor allem die lahmende IT- und Telekombranche habe anschieben wollen.

Die Verärgerung der Lufthansa kann dabei nicht überraschen. Denn EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio erlaubt den europäischen Regierungen nur dann staatliche Ausgleichszahlungen an die Fluggesellschaften, wenn sie für Schäden gezahlt werden, die direkte Folge der Anschläge sind. So hat Brüssel die von der Bundesregierung bereits vor Monaten beantragte Hilfe von 71 Mill. Euro für die deutschen Airlines noch immer nicht freigegeben - ganz im Gegensatz zu britischen und französischen Hilfen. Nach Berechnungen der Lufthansa belief sich der Schaden allein für den Konzern in den ersten Tagen nach dem 11. September auf rund 180 Mill. Euro.

Schützenhilfe vom Wirtschaftsministerium

Schützenhilfe bekommt Lufthansa-Chef Weber aus Berlin: "Wir erwarten von den USA, dass sie für faire Wettbewerbsbedingungen in der Luftfahrtindustrie sorgen", heißt es im Bundeswirtschaftsministerium. Doch will man den Spieß auch nicht umdrehen: An ergänzende Hilfen aus deutschen Kassen sei nicht gedacht.

Bei der Air France S.A., die im Gegensatz zu den meisten anderen europäischen Airlines gestärkt aus der Luftfahrt-Krise hervorgegangen ist, sieht man sich durch die Subventionen für die US-Carrier nicht wesentlich benachteiligt. Schließlich seien diese auch viel härter von den Anschlägen getroffen worden als man selbst. Zudem streitet die französische Luftlinie kategorisch ab, selbst von indirekten Subventionen etwa durch Steuererleichterungen profitiert zu haben. "Außer den von der EU genehmigten Erstattungen haben wir nichts bekommen", sagt eine Sprecherin des Unternehmens.

"Gleiche Spielregeln für alle"

Europas Nummer eins, British Airways, bekommt nach eigenen Angaben keine den US-Hilfen vergleichbare staatliche Unterstützung. Im Gegenteil, die Unternehmen im Land seien durch die jüngsten Steuererhöhungen von Schatzkanzler Gordon Brown sogar stärker belastet worden als erwartet, beklagt eine BA-Sprecherin. Dennoch bleibe die Airline bei ihrer Position: "Wir haben immer gesagt, dass wir keine Staatshilfen fordern." Jedoch verlange die frühere Staatslinie "gleiche Spielregeln für alle am Himmel".

Washington scheint derzeit jedoch nicht bereit, sich zu bewegen. EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio erläuterte in der vergangenen Woche in Washington die Sorgen der EU, kehrte jedoch ohne Ergebnis nach Brüssel zurück. Die Union verfügt nur über geringe Druckmittel gegenüber den USA. Gegenmaßnahmen in Form von Steuernachlässen kann die EU-Kommission nicht vorschlagen, da ihr hierfür die Zuständigkeit fehlt. Auch eine Klage gegen die USA bei der Welthandelsorganisation (WTO) scheidet aus, da der internationale Luftverkehr nicht durch WTO-Regeln abgedeckt wird.

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