Lufthansa erwartet keine rasche Einigung
Staatshaftung für Airlines soll verlängert werden

Im Streit um die Versicherung von Terrorrisiken können sich die Deutsche Lufthansa sowie andere europäische Airlines auf eine Verlängerung der Staatshaftung bis Ende Mai einstellen.

hz BERLIN. "Wir wollen die Staatshaftung erneut für 60 Tage verlängern", sagte Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig auf einem Luftverkehrskongress in Berlin. Diesen Vorschlag werde Deutschland in den Rat der Verkehrsminister der Europäischen Union einbringen. Die USA hatten zuvor diese Staatsgarantien ebenfalls bis zum Sommer verlängert.

In der EU sollten die Garantien ursprünglich am 31. März auslaufen. Bundesfinanzminister Hans Eichel hatte jedoch bereits angedeutet, dass Brüssel sich bei dem weiteren Vorgehen an dem Verhalten der US-Regierung orientieren werde, um Wettbewerbsnachteile für die europäischen Airlines zu verhindern. Offiziell wollen die EU-Minister am 25. März in Brüssel über eine Verlängerung entscheiden.

Nach den Terroranschlägen vom 11. September hatten die Versicherungen die Policen der Fluggesellschaften für die Abdeckung von Drittschäden gekündigt. Die europäischen Regierungen gewähren seitdem für eine Übergangszeit staatliche Haftungsgarantien. Ohne ausreichende Versicherung oder Haftungsgarantien dürfen Flugzeuge nicht starten.

Der Vorstandsvorsitzende der Lufthansa, Jürgen Weber, zeigte sich jedoch skeptisch, ob die neuerliche Verlängerung für eine Lösung bereits ausreiche. Er hoffe zwar, dass in den 60 Tagen, um die die Regierung die Haftungsgarantien verlängern will, eine Lösung gefunden werde, sagte Weber am Rande des Kongresses. Er gehe aber nicht davon aus, dass dies schon ausreiche. Die Verlängerung sei jedoch ein "guter Schritt", der die Lufthansa mit ihren US-Konkurrenten wieder gleichsetze.

Der designierte Lufthansa-Vorstandschef Wolfgang Mayrhuber, der Weber Ende 2003 ablösen soll, hält als Lösung die Gründung eines Garantiefonds durch internationale Fluggesellschaften für aussichtsreich. Er sehe Chancen für einen Garantiefonds im Rahmen der Weltluftfahrtorganisation IATA, sagte Mayrhuber. Sowohl der Verband der europäischen Fluggesellschaften sowie die US-Airlines erwägen die Gründung einer eigenen Versicherungsgesellschaft zur Abdeckung der Drittschäden.

Weber betonte, dass die Lufthansa angesichts der Folgen der Terroranschläge keine Subventionen, aber nach wie vor die Zahlung von Schadensersatz aus Berlin erwarte. Die Bundesregierung hat inzwischen eine Kompensation von 71 Mill. Euro für die deutschen Airlines in Brüssel beantragt. Nach Berechnungen der Lufthansa belief sich der Schaden allein für den Konzern in den ersten Tagen nach dem 11. September auf rund 180 Mill. Euro.

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