Lufthansa-Strafanzeige
Auch Schlauch flog privat mit Bonusmeilen

In der Affäre um die Nutzung von Bonus-Flugmeilen durch Politiker haben Lufthansa und Steuerzahlerbund den Vorwurf zurückgewiesen, sie seien für die Veröffentlichung der Privat-Daten verantwortlich. Die Lufthansa stellte am Freitagabend Strafanzeige gegen Unbekannt.

dpa BERLIN. Die SPD warf der "Bild"-Zeitung erneut vor, mit einer häppchenweisen Veröffentlichung eine parteipolitische Kampagne gegen Rot-Grün zu betreiben. Das Blatt wies die Vorwürfe zurück.

Am Freitagabend teilte Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch mit, dass auch er "einmal, im Frühjahr 2002" einen privaten Flug mit Bonusmeilen der Lufthansa gebucht habe. Nachdem ihm sein Fehler Ende letzter Woche klar geworden sei, habe er nach einem Weg gesucht, das Ticket zu bezahlen und so den entstandenen Schaden auszugleichen. Inzwischen habe er das Geld an den Bundestag überwiesen. "Ich gehe davon aus, dass durch die Zahlung an den Bundestag die Sache bereinigt ist." Er habe außerdem veranlasst, dass die Bundestagsverwaltung künftig direkten Zugriff auf seine Bonusmeilen habe, "so dass sie diese für Dienst- und Mandatsreisen nutzen kann".

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse bekräftigte, die in der "Bild"-Zeitung veröffentlichten Daten könnten nur von der Lufthansa stammen und seien "widerrechtlich weitergeben worden". Seine Aufgabe sei es gewesen, die Abgeordneten zu schützen und schnellstmöglich über die möglichen Vorwürfe in Kenntnis zu setzen. Die Abgeordneten sollten ihre Bonusmeilen-Konten selbst überprüfen. Zu diesem Zwecke habe er von der Lufthansa lediglich die Liste der Bundestagsabgeordneten erbeten, die derartige Bonuskonten hätten. Damit wäre nicht gegen den Datenschutz verstoßen worden.

Die Lufthansa teilte am Freitagabend mit, sie habe Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt. "Sollte mit Hilfe krimineller Energie gegen das Datenschutzgesetz verstoßen worden sein, werden alle rechtlichen Konsequenzen gezogen", erklärte Lufthansa-Sprecher Klaus Walther.

Zuvor hatte Thierse die Lufthansa erneut aufgefordert, rechtliche Schritte gegen die "illegale" Veröffentlichung der Daten zu erwägen. Als "befremdlich" bezeichnete er es auch, dass der Steuerzahlerbund bereits im Herbst vergangenen Jahres über die Daten verfügt habe, diese aber erst ein dreiviertel Jahr später in Wahlkampfzeiten veröffentlicht wurden. Seit Jahren habe er auch von der Lufthansa eine Trennung von privaten und dienstlichen Bonusmeilen-Konten eingefordert. Aber erst jetzt scheine das möglich.

Lufthansa-Sprecher Walther bestritt vor Journalisten in Berlin, dass Daten über Bonus-Flüge von Bundestagsabgeordneten über das Unternehmen an die Öffentlichkeit gelangt sein könnten. "Das System ist dicht", sagte er. Er räumte allerdings auch ein, dass weltweit 3500 bis 4000 Lufthansa-Mitarbeiter die Möglichkeit hätten, Einblick in die insgesamt 6,5 Millionen Meilenkonten zu nehmen, ohne dass dies Spuren hinterlasse. Der Sprecher beklagte zugleich einen Ruf- und Image-Verlust seines Unternehmens und verurteilte die Veröffentlichung der Daten "aufs Schärfste". Nach Lufthansa-Angaben haben 500 der 666 Bundestagsabgeordneten eine Bonus-Karte.

Der BdSt hat nach eigener Darstellung keine Kenntnis, woher die "Bild"-Zeitung ihre Informationen über den Missbrauch von Bonus- Meilen bekommen hat. Zugleich hob Vizepräsident Dieter Lau hervor, dass seine Organisation die Information nicht veröffentlicht habe. Alle Veröffentlichungen seien durch die "Bild"-Zeitung erfolgt. Lau ließ allerdings offen, ob der Verein diese Informationen unter der Hand weitergegeben hat.

Er hatte zuvor den Eindruck erweckt, der Verein sei über die "Bild" als einem "starken Partner" mit den Listen an die Öffentlichkeit gegangen. Die nordrhein-westfälische FDP-Fraktion bestätigte unterdessen, dass der ehemalige Steuerzahlerbund- Mitarbeiter Axel Müller, der für die Liste der Abgeordneten zuständig war, inzwischen bei der Fraktion beschäftigt sei.

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