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Lukaschenko-Gegner zu Arreststrafen verurteilt

Nach einer gewaltsam aufgelösten Protestkundgebung in Weißrussland hat die Justiz 27 Demonstranten zu Arreststrafen von bis zu 15 Tagen verurteilt.

dpa MINSK/BERLIN/. Nach einer gewaltsam aufgelösten Protestkundgebung in Weißrussland hat die Justiz 27 Demonstranten zu Arreststrafen von bis zu 15 Tagen verurteilt.

Die Gegner des autoritären Präsidenten Alexander Lukaschenko hätten gegen das Versammlungsverbot im Zentrum von Minsk verstoßen, lautete die Begründung des Richters am Mittwoch. In Berlin kritisierte Außenminister Joschka Fischer (Grüne) die Parlamentswahl in Weißrussland und das Referendum für eine dritte Amtszeit Lukaschenkos als unfair.

Mehrere hundert Lukaschenko-Gegner hatten am Dienstagabend gegen Wahlrechtsverstöße beim Referendum sowie bei der Parlamentswahl am Sonntag protestiert. Unter Einsatz von Schlagstöcken verhinderte die Polizei ein Vordringen der Demonstranten zur Residenz Lukaschenkos. Der Oppositionspolitiker Anatoli Lebedko, Vorsitzender der Vereinten Bürgerpartei, wurde mit einer Gehirnerschütterung und einem Rippenbruch in ein Krankenhaus gebracht. Auch einige russische Journalisten wurden nach Medienberichten verletzt.

Die Bundesregierung sei "sehr besorgt" über die von der Osze festgestellten "gravierenden Mängel", sagte Fischer am Mittwoch ergänzend zu einer Erklärung der Europäischen Union. Die Abstimmungen hätten den Ansprüchen an freie und faire Wahlen, zu denen sich auch Weißrussland als Mitglied der Osze bekennt, nicht entsprochen.

Der Leiter des Minsker Büros der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, Eberhard Heyken, kritisierte das harte Vorgehen der Polizei. Die Opfer hätten lediglich ihr Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit ausgeübt, sagte der deutsche Diplomat.

Nach massiver Einflussnahme des Staatsapparates hatten drei Viertel der Wahlberechtigten bei dem Referendum am Sonntag für eine Verfassungsänderung zu Gunsten einer dritten Amtszeit Lukaschenkos gestimmt. Bei der Parlamentswahl gingen alle Sitze an Lukaschenko- treue Abgeordnete.

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