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Lukaschenkos Gefolgsleute setzen sich bei Wahl in Weißrussland durch

Die Opposition in Weißrussland hat der Regierung von Präsident Alexander Lukaschenko Betrug bei der Parlamentswahl vorgeworfen.

dpa MINSK. Bei der von Oppositionsparteien boykottierten Parlamentswahl in Weißrussland haben sich erwartungsgemäß Gefolgsleute des autoritären Präsidenten Alexander Lukaschenko durchgesetzt. Die Opposition sprach am Montagmorgen nach der Wahl von Fälschungen und einer ungültigen Abstimmung. Nach vorläufigen Angaben der Wahlkommission wurden unter anderem Lukaschenkos Vize-Stabschef Iwan Paschkewitsch sowie der bisherige Parlamentschef Anatoli Malofejew gewählt.

Die Opposition behauptete, dass landesweit die erforderliche Mindestwahlbeteiligung von 50 % am Sonntag nicht erreicht worden sei, meldete die Agentur Interfax am Montag. Nach Angaben der Wahlkommission betrug die Wahlbeteiligung im Land dagegen 60 %. Lediglich in der Hauptstadt Minsk, dem Zentrum der regimekritischen Kräfte, war der Boykottaufruf der Opposition erfolgreich. Hier wurde die Wahl wegen zu geringer Beteiligung offiziell für ungültig erklärt.

In etwa der Hälfte der landesweit 110 Wahlbezirke finden am 29. Oktober Stichwahlen statt, weil keiner der Kandidaten im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erzielte. Wegen andauernder Verstöße gegen demokratische Grundrechte in Weißrussland hatte der Westen keine offizielle Wahlbeobachter-Delegation in die frühere Sowjetrepublik entsandt.

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