Luxemburg und Österreich verhindern Konsens
Opposition macht sich für Abgeltungsteuer stark

Nach dem vorläufigen Scheitern der EU-Zinssteuer-Verhandlungen haben CDU/CSU und FDP gefordert, Kapitalerträge mit einer Abgeltungsteuer zu belegen. "Der Schweizer Vorschlag, eine Abgeltungsteuer auf ausländische Zinserträge zu erheben, ist eine richtige Sache", sagte der Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz dem Handelsblatt. "Der Satz sollte nicht über 25 % liegen", fügte Merz hinzu.

uhl/rut BERLIN/BRÜSSEL. FDP-Steuerexperte Hermann Otto Solms schloss sich dieser Forderung an. Auch in der rot-grünen Koalition regen sich mittlerweile Stimmen für eine Abgeltungssteuer. Grünen-Finanzpolitikerin Christine Scheel sieht darin den "Königsweg", falls die EU-Zinssteuerrichtlinie endgültig scheitere. Das Bundesfinanzministerium hält hingegen daran fest, mit dem Steuervergünstigungsabbaugesetz in Deutschland das Bankgeheimnis abzuschaffen und Kontrollmitteilungen für Zinserträge und private Veräußerungsgewinne aus Wertpapiergeschäften einzuführen. Das gelte auch für den Fall, dass sich die EU-Finanzminister bei ihren nächsten Beratungen im Januar wider Erwarten nicht einigen sollten.

Das Ministerium widersprach der Einschätzung, dass die SPD-Länderfinanzminister inzwischen ebenfalls eine Abgeltungsteuer befürworten würden. Sie hätten lediglich die Prüfbitte gestellt, die für Veräußerungsgewinne geplante Pauschalsteuer von 15 % durch einem Steuerabzug zu vereinfachen.

Die Finanzminister der 15 EU-Staaten hatten ihre Beratungen über die EU-Zinssteuerrichtlinie am späten Mittwochabend ergebnislos abgebrochen. Am 21. Januar wollen sie in Brüssel erneut über das Thema beraten. "Die Zeit für eine Einigung ist noch nicht reif", sagte Österreichs Finanzminister Karlheinz Grasser. Neben Österreich hatte auch Luxemburg sein Ja zur geplanten EU-Zinssteuerrichtlinie verweigert. Der Entwurf der Richtlinie sieht vor, das Bankgeheimnis in der EU spätestens ab 2011 flächendeckend abzuschaffen. Zwölf EU-Staaten wollen das sogar schon im Jahr 2004 tun. Für Luxemburg, Belgien und Österreich sieht der Entwurf eine Ausnahmeregelung vor. Sie dürfen in einem Übergangszeitraum eine Quellensteuer von zunächst 15 % und später 20 % erheben. Ab 2011 sollen diese Länder ihr Bankgeheimnis ebenfalls abschaffen und Kontrollmitteilungen über die Bankkonten von EU-Ausländern liefern.

Österreich und Luxemburg sind dazu aber erst bereit, wenn sich als Steueroasen bekannte Drittstaaten an dem automatischen Informationsaustausch über Bankkonten voll beteiligen. Die Schweiz, die USA, Liechtenstein, Monaco, San Marino und Andorra lehnen dies jedoch ab. Insbesondere die Schweiz müsse in dieser Sache mehr Zugeständnisse machen, fordern Österreich und Luxemburg. EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein sieht dafür allerdings keine Chance. Es bleibe bei der bisher getroffenen Vereinbarung mit den Eidgenossen, sagte Bolkesteins Sprecher in Brüssel.

Die Probleme mit den Steueroasen innerhalb der EU sind mittlerweile gelöst. So will die britische Regierung die Kanalinseln notfalls per Gesetz dazu zwingen, sich ab 2004 am geplanten Informationsaustausch über Bankkonten zu beteiligen. Das sagte Schatzkanzler Gordon Brown seinen Amtskollegen in Brüssel ausdrücklich zu.

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