„Luxemburger Bankgeheimnis bleibt intakt“
Keine offenen Türen für deutsche Finanzfahnder

Die offiziellen Stellen im Großherzogtum beharren auf dem Steuergeheimnis. Eine stärkere Zusammenarbeit mit deutschen Steuerfahndern gebe es nicht.

egl LUXEMBURG. Luxemburger Regierungsstellen und Bankenkreise bestreiten Meldungen in der deutschen Presse, wonach die Finanzbehörden des Großherzogtums neuerdings stärker mit deutschen Steuerfahndern bei ihrem Kampf gegen die Hinterziehung von Unternehmensteuern kooperierten. Das Handelsblatt hatte gestern berichtet, dass die bestehenden Rechtshilfeabkommen zwischen Deutschland und Luxemburg bei der so genannten "qualifizierten Steuerhinterziehung" durch Unternehmen wesentlich konsequenter angewandt würden. Angeblich würden Luxemburger Behörden auf Antrag deutscher Steuerfahnder Banken durchsuchen und Gelder bei Luxemburger Kreditinstituten einfrieren.

Laut Lucien Michels, Pressereferent des Luxemburger Budgetministers Luc Frieden, handle es sich dabei um zwischenstaatlich vereinbarte Rechtshilfe bei schweren Umsatzsteuer- und Zollvergehen. Die fielen ohnehin nicht unter den Schutz des Luxemburger Bankgeheimnisses, an dem das Großherzogtum unbeirrt festhalten werde.

"Die Haltung der Luxemburger Behörden in Sachen Bankgeheimnis hat sich in den vergangenen Jahren grundsätzlich nicht geändert", sagt Lucien Thiel, der Geschäftsführer des Luxemburger Bankenverbandes ABBL. "Nach wie vor gilt die Regel, dass ausländische Behörden nur über den Rechtsweg, d.h. von Untersuchungsrichter zu Untersuchungsrichter, Auskünfte über Bankkunden erhalten können. Deutsche Steuerfahnder haben nach wie vor keinen Zugang zu Luxemburger Banken - es sei denn, sie sind selbst Kunden."

Als Rechtsgrundlage für den Informationsaustausch, so Thiel, diene das Gesetz vom 22. Dezember 1993, das den Tatbestand des Steuerbetrugs definiert. Auf Steuerbetrug stehe in Luxemburg Gefängnisstrafe, womit diese Straftat, wie jede andere vergleichbare auch, ausdrücklich nicht unter den Schutz des Bankgeheimnisses falle. Stelle der Luxemburger Untersuchungsrichter Steuerbetrug fest, werde er seine Ermittlungen anstellen und seinem ausländischen Kollegen die angefragten Daten liefern.

"Steuerbetrug liegt nach dem Gesetz nur dann vor, wenn der Beschuldigte dem Fiskus einen erheblichen Betrag an Steuern vorenthalten hat, und das in wiederholten Fällen sowie unter Rückgriff auf arglistige Manöver wie z.B. Urkundenfälschung", so der ABBL-Chef. "Sind diese drei Voraussetzungen auf einmal gegeben, ist der Tatbestand des Steuerbetrugs erfüllt und ergo das Bankgeheimnis ausgeschaltet."

Auch Bankmanager und Wirtschaftsprüfer im Großherzogtum, die nicht genannt werden wollen, bestreiten energisch, dass es in letzter Zeit häufiger als früher zum Durchgriff deutscher oder ausländischer Steuer- und Zollfahnder auf Luxemburger Bankkonten gekommen sei. Die Banken sorgten sich in diesen Tagen weniger um die Aufbrechung des Bankgeheimnisses als um die schwierige Geschäftslage und die Auswirkungen der massiven Konsolidierungsanstrengungen ihrer ausländischen Mutterbanken. Luxemburg habe sich in den vergangenen Jahren im Nervenkrieg um die europaweite Harmonisierung der Zinsbesteuerung eine dicke Haut zugelegt, sagen Banker.

"Behauptungen, denen zufolge eine schrittweise Aufweichung und eine Abschaffung des Bankgeheimnisses in Luxemburg bevorstehen soll, gehören in die Kategorie Wunschdenken", sagt Bankenverbands-Chef Thiel, den gläsernen Menschen werde es auch "morgen noch nicht in Luxemburg geben".

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