Luxemburger Premier bestätigt die schwelende Debatte um den Präsidenten der Europäischen Zentralbank
Versteckspiel um Duisenberg-Nachfolge

Jean-Claude Juncker wehrt sich gegen den Vorwurf, er habe die Diskussion um die Nachfolge von EZB-Präsident Wim Duisenberg angeheizt. Dessen Ablösung stehe nicht zur Debatte, betonte Luxemburgs Premier. Für eine spätere Nachfolge werde in den Kulissen sondiert. Mehrere Personen seien gefragt worden.

HB LUXEMBURG. "Ich habe in den letzten Monaten intensiv dazu beigetragen, die Nachfolge-Debatte zu beenden", sagte der luxemburgische Premier in einem Gespräch mit dem Handelsblatt. "Deswegen wundere ich mich, dass manche glauben, ich hätte jetzt ein Interesse daran, die Diskussion neu aufleben zu lassen."

Den Vorwurf, die Neubesetzung der Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) zu thematisieren, hatte sich Juncker durch einige eher beiläufige Bemerkungen in der vergangenen Woche am Rande einer Veranstaltung in Frankfurt zugezogen. Journalisten hatten ihn gefragt, ob er als Präsident der EZB zur Verfügung stehe. Juncker stellt jetzt klar: "Dies habe ich ganz klar verneint."

Die Frage, ob er überhaupt wegen einer möglichen Duisenberg-Nachfolge angesprochen worden sei, hatte er in Frankfurt noch ausweichend beantwortet, aber jetzt im Gespräch mit dem Handelsblatt bestätigt. "Wie ich weiß, sind auch andere gefragt worden." Namen nannte er nicht, und er wollte auch nicht sagen, wer sich mit ihm in Verbindung gesetzt hatte. Politiker in Berlin vermuten, der belgische Finanzminister Didier Reynders habe seine Fühler ausgestreckt. Belgien hat seit Anfang Juli die EU-Präsidentschaft. Juncker stellt jetzt klar, in dem Kontaktgespräch habe man nur heraus finden wollen, ob er prinzipiell als Kandidat zur Verfügung stehe. "Daraus kann man aber nicht schließen, dass man jetzt schon verzeifelt einen Nachfolger sucht für eine Ablösung Duisenbergs in ein oder zwei Jahren."

Es war jedenfalls Reynders, der das Thema der Duisenberg-Nachfolge auf einem informellen Treffen der Finanzminister in Malmö im April auf den Tisch brachte, nachdem Zeitungen über einen vorzeitigen Abgang des amtierenden EZB-Präsidenten spekuliert hatten. Duisenberg soll vor seiner Bestellung 1998 versprochen haben, er wolle nur die Hälfte seiner achtjährigen Amtszeit abdienen, die demnach 2002 auslaufen würde. Das behaupten jedenfalls die Franzosen, die den nächsten EZB-Präsidenten stellen wollen. Die deutsche Seite jedoch dementiert: Der frühere Bundesfinanzminister Theo Waigel hat kategorisch bestritten, dass Duisenberg entsprechende Zusagen gemacht habe. Wie Waigel gibt auch sein Nachfolger Hans Eichel dem EZB-Präsidenten volle Rückendeckung.

"Diese Frage stellt sich nicht"

Der belgische Finanzminister hatte - so Juncker - damals in Malmö gefordert, Duisenberg solle sich doch mal zu den Zeitungsberichten äußern. "Ich habe sofort interveniert und verlangt, diese Debatte unverzüglich zu beenden." Denn sie beschädige das Ansehen des EZB-Präsidenten. Juncker zitiert aus dem katholischen Katechismus. "Die letzte Frage lautet: Wie beweist ihr die Existenz Gottes? Die Antwort der Kirche, sonst um simple Antworten nicht verlegen: Diese Frage stellt sich nicht." Und so sei es auch mit der Duisenberg-Nachfolge, sagte Juncker. "Diese Frage stellt sich nicht."

Es gebe keinen Grund, sie hier öffentlich oder hinter vorgehaltener Hand zu erörtern. Es sei auch müßig, darüber zu spekulieren, ob sich sein Verhältnis zu Duisenberg eingetrübt habe. "Nein, es gibt zwischen uns keinen Dissenz. Der wird uns von einigen Journalisten und Politikern angedichtet." Er habe mit Duisenberg kein Problem.

"Ich habe in Frankfurt gesagt, die Debatte um seine Nachfolge sei inopportun, denn die Amtszeit Duisenbergs sei noch nicht zu Ende. Es sei abgemacht, dass der EZB-Präsident ganz allein entscheide, wann er sein Amt niederlege. Darauf habe man sich 1998 verständigt. Duisenberg, der am Montag 66 Jahre alt wird, hatte erklärt, es sei möglich, dass er aus Altersgründen nicht alle seine acht Jahre ausschöpfen werde.

Der luxemburgische Premierminister meinte, ein Politiker, der kein Währungsfachmann sei, dürfe für den EZB-Spitzenposten ohnehin nicht in Frage kommen. Dies schade dem Ansehen des hohen Amtes und der Europäischen Zentralbank. Es könnten damit auch Zweifel an der Unabhängigkeit der Notenbank geweckt werden. Einen Politiker zu berufen, verstößt auch gegen den Maastricht-Vertrag. Die Mitglieder des Direktoriums müssen "aus dem Kreis der in Währungs- und Bankfragen anerkannten und erfahrenen Persönlichkeiten" kommen, heißt es dort.

Juncker konzediert im Rückblick auf das Presseecho auf seine Frankfurter Äußerungen, es sei vielleicht klüger gewesen, es bei der Aussage zu belassen, die Duisenberg-Frage stelle sich jetzt nicht. Er habe nicht damit gerechnet, "eine Zündschnur in ein Pulverfass" geworfen zu haben. "Ich fühle mich instrumentalisiert von einer Presse, die Gefallen an dieser Debatte findet."

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