LZB-Chef von Nordrhein-Westfalen attackiert die Zentrale in Frankfurt
Neuer Krach in der Bundesbank um künftige Rollenverteilung

Die Landeszentralbanken wollen sich nicht kampflos zu regionalen Filialen der Bundesbank-Zentrale und bloßen Erfüllungsgehilfen in einer neuen Finanzaufsicht degradieren lassen. Die interne und politische Debatte um ihre künftige Rolle hat jetzt Eberhard Heinke, Chef der Landeszentralbank in Düsseldorf, mit einer Attacke gegen Bundesbankpräsident Ernst Welteke neu belebt.

DÜSSELDORF. Heinke steht erst seit letztem Jahr der LZB in Nordrhein-Westfalen vor. Der frühere Vorstandsvorsitzende der genossenschaftlichen WGZ-Bank in Düsseldorf profiliert sich aber immer mehr zum Wortführer des Erhalts einer föderalen Struktur der Bundesbank und einer Stärkung der Position der Landeszentralbanken.

Er gerät dabei in Opposition zum Präsidenten der Bundesbank, Ernst Welteke, der den Apparat mit seinen neun Landeszentralbanken und 16 000 Beschäftigten schlanker machen, vor allem aber die Macht der Zentrale stärken möchte - zu Lasten der regionalen Dependancen. "Zentralistische Machtsucht" wirft ihm deswegen jetzt sein Kollege im Zentralbankrat vor. Die Bundesbank müsse flexibler, moderner und effizienter werden, mahnt er, aber nicht so, wie Welteke es möchte. Es sei unverzichtbar, dass die Bundesbank in der Provinz mit "glaubwürdigen, renommierten Persönlichkeiten" vertreten bleibe.

Seit die Bundesbank mit der Einführung des Euros ihre zentrale Rolle in der Geldpolitik an die Europäische Zentralbank abgeben musste, sucht sie neue Aufgaben und wird sie wohl in der Bankenaufsicht finden - mit erweiterten Kompetenzen. Dies will der Bundesbank-Präsident genauso wie die Landeszentralbanken und die Länder, aber bei unterschiedlicher Rollengewichtung. Die Bankenaufsicht wird durch "Basel II" aufgewertet - mit neuen Regeln für die Risikogewichtung von Bankkrediten, die intensiver als bisher überwacht werden müssen.

Kompliziert wird ihre Sache dadurch, dass ihrer beider Vorstellungen nicht mit denen des Bundesfinanzministers übereinstimmen. Hans Eichel hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der eine integrierte Allfinanzaufsicht zum Ziel hat. Zwar sollen die bisher existierenden drei Aufsichtsbehörden für den Wertpapierhandel, Banken und Versicherungen erhalten bleiben, aber es soll nach seinen Vorstellungen eine neue Bundesanstalt draufgesetzt werden. Zu dem Gesetzentwurf wird der Bundestag in der übernächsten Woche Experten befragen. Die Bundesbank hingegen will sich die bisherige Aufsichtsbehörde für die Bankenaufsicht, das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen (BAKred) vollständig eingliedern und zu einer Hauptabteilung machen.

Heinke dagegen will das BAKred erhalten, es nur mit den Bankenaufsehern der Bundesbank "enger verzahnen". In einem Gespräch mit dem Handelsblatt verwirft Heinke die Eichel-Pläne und die Begründung, dass Allfinanzkonzerne auch eine Allfinanzaufsicht benötigten. "Wir haben hier noch keine richtigen Allfinanzkonzerne." Deshalb sei eine "Megabehörde" auch nicht nötig.

Die Landeszentralbanken sind jetzt schon stark in der Bankenaufsicht engagiert und werden wegen "Basel II" noch mehr in diese Rolle hineinwachsen. Aber ihr Status dürfe nicht geschmälert werden. "Es geht nicht um Ämter und Titel, sondern um Ansehen und Kompetenz." Die Chefs der Landeszentralbanken müssten "auf Augenhöhe" mit den Vorständen der Banken in ihrer Region verkehren können. Die LZB sollten auch ermächtigt sein, eigene Entscheidungen zu treffen, aber die letzte Instanz, meint Heinke, sollte nach wie vor das BAKred sein, das auch der politischen Kontrolle durch den Finanzminister unterworfen bleiben soll.

Heinke wehrt sich auch gegen den Vorwurf des Bundesbankchefs, die LZB-Präsidenten würden durch Äußerungen zur Geldpolitik das Ansehen der Bundesbank gefährden "Geldpolitik ist zu wichtig, als dass sie Einzelkämpfern überlassen werden könnte." Aber es gehe in dieser ganzen Sache wohl eher um Macht- als um Sachfragen.

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