Maastricht-Kriterium sanktionsfrei
DIW: Defizitquote wird wahrscheinlich erreicht

Aus Sicht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Berlin (DIW) ist in Deutschland "die Wahrscheinlichkeit groß, dass das Staatsdefizit in diesem Jahr die Grenze von drei Prozent erreicht oder sogar geringfügig überschreitet".

vwd BERLIN. Zu dieser Einschätzung kommen die DIW-Experten in ihrem aktuellen, am Mittwoch in Berlin veröffentlichten Wochenbericht. Dabei seien die Folgen der Flutkatastrophe für die öffentlichen Haushalte noch nicht berücksichtigt. Die DIW-Forscher weisen jedoch darauf hin, dass dieser Teil des Defizits gemäß der Verträge von Maastricht sanktionsfrei bleibt.

Auch das Ziel, bis 2004 die öffentlichen Haushalte nahezu auszugleichen, ist nach DIW-Auffassung "nur schwer zu erreichen, obwohl Bund, Länder und Gemeinden eine restriktive Ausgabenpolitik betreiben". Es zeichneten sich hohe Steuerausfälle ab und auch die arbeitsmarktbezogenen Ausgaben stiegen kräftig. Das DIW schätzt das Defizit bei Bund, Ländern und Gemeinden im laufenden Jahr auf 57 Milliarden Euro. Das sind zehn Milliarden Euro mehr als 2001. Im kommenden Jahr könne mit einem deutlichen Rückgang auf 45 Milliarden Euro gerechnet werden. Dabei handele es sich allerdings um Daten der Finanzstatistik.

"In Abgrenzung der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (VGR), die für die Maastricht-Kriterien maßgeblich ist, werden die Fehlbeträge voraussichtlich noch höher sein", heißt es im DIW-Wochenbericht. Die Klemme, in der sich die Finanzpolitik derzeit befindet, ist nach Meinung der DIW-Experten nicht allein auf die europäischen Regelungen und die Steuerreform zurückzuführen. Vielmehr litten die öffentlichen Haushalte noch immer unter dem finanzpolitischen Kardinalfehler, der bei der Finanzierung der Vereinigungslasten gemacht worden sei.

Statt rasch und in ausreichendem Umfang die Steuern anzuheben, sei auf staatliche Verschuldung gesetzt worden. Die Folge seien drastisch in die Höhe schnellende Zinsausgaben gewesen, heißt es im DIW-Wochenbericht.

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