Maastrichter Defizitziel verfehlt
Bundesbank: Deutsche Wirtschaft stagniert

Die Konjunktur in Deutschland tritt auf der Stelle. Das Bruttoinlandsprodukt dürfte "im zweiten Quartal etwa ebenso hoch wie im ersten Vierteljahr" gewesen sein, analysierte die Bundesbank am Donnerstag in Frankfurt am Main in ihrem Monatsbericht. Die inländische Konjunktur durchlaufe eine schwierige Phase. In der gesamten europäischen Währungsunion herrsche derzeit wirtschaftliche Flaute. Es sei aber "kaum angebracht, die deutsche Wirtschaft bereits auf Rezessionskurs zu sehen". Für 2002 werde "allgemein von einem wieder kräftigeren Wirtschaftswachstum ausgegangen".

afp FRANKFURT/MAIN. Deutschland als wichtigster Euro-Staat wird nach Einschätzung der Währungshüter in diesem Jahr auch sein selbstgestecktes Stabilitätsziel in der Haushaltspolitik verfehlen. Ausschlaggebend dafür seien die Auswirkungen der Steuerreform. Ein Vorziehen der weiteren Reformstufen lehnt die Bundesbank ab.

Nach Berechnungen der Währungshüter stieg das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Deutschland im zweiten Quartal verglichen mit dem ersten Vierteljahr saison- und kalenderbereinigt nicht mehr an. Gemessen am Vorjahreszeitraum legte die größte Volkswirtschaft der Euro-Zone von April bis Juni demnach nur noch ein Prozent zu. Im ersten Viertaljahr waren es zwei Prozent gewesen.

Absage an Vorzug der Steuerreform

Mit Blick auf das so genannte Defizitkriterium des Maastrichter Vertrages heißt es in dem Bundesbank-Bericht: "Aus heutiger Sicht könnte die staatliche Defizitquote im laufenden Jahr zwei Prozent erreichen oder etwas darüber hinausgehen." Die Bundesregierung peilt bislang eine Defizitquote von 1,5 % des BIP an. Allein die Steuerreform beschere dem deutschen Staat aber Einnahmeausfälle von einem Prozent des BIP, schätzten die Währungshüter. Für eine Aufnahme in die Euro-Zone hatte sich Deutschland wie die anderen Anwärter um ein Defizit von höchstens drei Prozent des BIP bemüht; seitdem verpflichten sich die Euro-Staaten zu einem weiteren Sparkurs.

Ein kurzfristiges Vorziehen der weiteren Stufen der Steuerreform bedeute eine kreditfinanzierte staatliche Konjunkturpolitik, die "bei der erwarteten konjunkturellen Situation nicht angebracht" sei, warnen die Bundesbanker. In der Vergangenheit seien mit derartigen Maßnahmen schlechte Erfahrungen gemacht worden. Kreditfinanzierte Steuersenkungen stellten letztlich eine Kreditverlagerung in die Zukunft und eine Aufweichung des Konsolidierungskurses zu ausgeglichenen Haushalten dar. Deutschland dürfe diesen Kurs in den kommenden Jahren nicht aufweichen, "zumal auch andere Länder dann diesem Beispiel folgen dürften". Konsequenz wäre ein Vertrauenverlust der Märkte in die Gemeinschaftswährung.

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