"Macht ökonomisch keinen Sinn"
Banken lehnen Entschuldung von Flutopfern ab

Die Kreditinstitute könnten nicht auf ihre Forderungen bei von der Flut betroffenen Betrieben verzichten, so ein Verbandsvertreter.

dpa CHEMNITZ. Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) hat Forderungen nach einer Entschuldung der von der Flutkatastrophe betroffenen Betriebe abgelehnt. Die Bundesregierung übersehe, dass Banken nicht auf ihre Forderungen verzichten könnten, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Manfred Weber, der Chemnitzer "Freien Presse" (Dienstag). Er habe wenig Verständnis für Appelle, die Banken sollten sich nicht aus der Solidarität stehlen. "Wir brauchen solche Aufforderungen nicht."

Die Vertreter der Kreditwirtschaft seien sich mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) einig gewesen, dass die Entschuldung der Unternehmen Sache von Bund und Ländern sei, sagte Weber. Eine pauschale Entschuldung sei rechtlich nicht möglich und mache ökonomisch keinen Sinn. "Wir befinden uns nicht in einem rechtsfreien Raum." Die Banken seien sowohl gegenüber ihren Anteilseignern als auch für das Geld ihrer Sparer verantwortlich.

Über die Entschuldung hatten sich Vertreter der Spitzenverbände der Banken und des Wirtschaftsministeriums am vergangenen Freitag nicht einigen können. Die Banken haben bisher lediglich zugesagt, die Zins- und Tilgungszahlungen vorerst auszusetzen. Zudem wollen die Spitzenverbände der Banken den Schuldenerlass für einzelne vom Hochwasser betroffene Betriebe prüfen. Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) hatte erklärt, er werde "die Kreditinstitute nicht aus ihrer Pflicht zur Solidarität entlassen".

Weber sagte nun, Müller sei gut beraten, schnell die Verpflichtungen der öffentlichen Hand auf den Weg zu bringen. Bis jetzt laufe nur die Soforthilfe, die bei den meisten Betrieben nicht ausreiche. "Wasser und Schlamm sind weg, jetzt müssten die weiteren Perspektiven vereinbart werden."

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