Machtfrage in Nordrhein-Westfalens FDP
Bleibt Möllemann Chef?

Die politische Zukunft Jürgen Möllemanns erhitzt die Gemüter. Seit der Vize-Parteichef der FDP in dieser Woche mit einem Paukenschlag die ungeliebte Nahost-Debatte wiederbelebt hat, wird von Parteifreunden und in den Medien seine Führungsposition im größten FDP-Landesverband Nordrhein-Westfalen in Frage gestellt.

HB/dpa DÜSSELDORF. Bundesvorstandsmitglied Burkhard Hirsch - selbst Mitglied in Möllemanns Landesverband - will die Notbremse ziehen. "Jürgen Möllemann schadet dem Ansehen der Partei. Das muss Konsequenzen haben", sagte der Liberale.

Möllemann müsse am kommenden Montag im Bundes- und im Landesvorstand Rede und Antwort stehen über sein aktuelles Wahlkampf- Flugblatt. Darin kritisiert Möllemann erneut scharf die israelische Politik und die Haltung des Vize-Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman.

Hinter vorgehaltener Hand heißt es in Möllemanns Landesverband, der streitbare Liberale habe sich in der Nahost-Debatte verrannt und seine politische Karriere damit an den seidenen Faden gehängt. Sollte die FDP ausgerechnet in Nordrhein-Westfalen ein schlechteres Ergebnis einfahren als im Bundesdurchschnitt, seien Möllemanns Tage als Landesvorsitzender gezählt, heißt es in seinem Umfeld.

Möllemann selbst versteht weder die Aufregung um sein Flugblatt, noch fühlt er sich in irgendeiner Weise in seiner Position gefährdet. "Ich fühle mich ziemlich sicher und habe im Wahlkampf auch gar keine Zeit, mich um abgesägte Stühle zu kümmern", sagte er der dpa. Allerdings räumte er mit Blick auf seinen putschartigen Sturz vom Chefsessel des Landesverbandes 1994 ein: "Damals habe ich vorher nichts gemerkt." Persönliche Kritik wegen des Flugblatts habe ihn aus der Partei oder seiner Landtagsfraktion bislang jedenfalls nicht erreicht.

Ein Putsch wie im Oktober 1994, als der eigene Landesvorstand Möllemann durch einen spektakulären kollektiven Rücktritt in einer nächtlichen Krisensitzung zum Amtsverzicht gezwungen hatte, ist in diesem Herbst aber nicht zu erwarten. Die Struktur des Landesvorstands hat sich seitdem komplett geändert: Mit 15 Landtagsabgeordneten unter 31 Stimmberechtigten verfügt Landes- und Fraktionschef Möllemann über eine starke, immer noch loyale Hausmacht.

"Mit Möllemann an der Spitze ist es wie Autofahren ohne Bremsen"


Viele Düsseldorfer FDP-Parlamentarier fühlen sich Möllemann nach dessen furiosem 10-Prozent-Ergebnis bei den Landtagswahlen 2000 eng verbunden. Manches Vorstandsmitglied verfolgt seine konfrontationsfreudigen Alleingänge aber mit einem mulmigen Gefühl: "Mit Möllemann an der Spitze ist es wie Autofahren ohne Bremsen", formuliert einer.

In schmerzlicher Erinnerung dürfte allen aber die Zeit ohne den eigenwilligen Wahl-Münsteraner geblieben sein: 1995 verpasste die FDP den Einzug in den Düsseldorfer Landtag. Bis die Landespartei ihn 1996 reumütig wieder an ihre Spitze zurückholte, war sie im medialen Nichts verschwunden.

1994 war der Aufstand aus der Bonner Bundespartei gesteuert worden, nachdem Möllemann wiederholt den damaligen Parteichef Klaus Kinkel attackiert hatte. Dass der jetzige Parteichef Guido Westerwelle sich ultimativ gegen Möllemann stellen könnte, wird von Liberalen des Landes, die beide Politiker lange kennen, für wenig wahrscheinlich gehalten. "Westerwelle ist keiner, der offen und mit Brachialgewalt in einen Konflikt herein geht und ihn zuspitzt", sagt ein Abgeordneter.

Möllemann selbst gibt sich gelassen: "Ich kämpfe für ein prima Ergebnis und erfahre auf meinen Wahlkampf- Veranstaltungen viel Zuspruch. Ich kann allen Führungskräften in der FDP nur raten, sich jetzt nicht mit Partei-Interna zu beschäftigen, sondern die Ernte einzufahren."

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