Machtgerangel im Hintergrund
Gewerkschafter in SPD-Fraktion stecken in der Zwickmühle

Etliche Spitzenfunktionäre stehen vor einer schweren Entscheidung, wenn es zum Schwur über die Agenda 2010 kommt: für Schröder oder für die Gewerkschaft?

BERLIN. Nicht alle Genossen bereiten dem Kanzler Verdruss. Als Gerhard Schröder am Dienstagabend auf dem Dampfer "Havelqueen" zur traditionellen Spargelfahrt der "Seeheimer" über den Wannsee schipperte, fühlte er sich von lauter Freunden umgeben. Die SPD-Rechten im "Seeheimer-Kreis" helfen Schröder nach Kräften bei der Durchsetzung der Agenda 2010. Als politische Prätorianer-Garde des Kanzlers ziehen sie nicht nur das halbe Kabinett an, sondern auch bekehrte Linke. Es sei schon "eine unglaubliche Entwicklung", schmunzelte Schröder, dass heute der frühere Juso-Chef Klaus Uwe Benneter zu den rechten Seeheimern zähle.

Auf einen ähnlichen Sinneswandel bei Fritz Schösser kann Schröder allerdings kaum hoffen. Der ist nicht nur ein erbitterter Gegner der Agenda, sondern auch Abgeordneter der SPD und gleichzeitig DGB-Chef in Bayern. Kommt es bei der Abstimmung zum Schwur, muss Multifunktionär Schösser entweder gegen seinen Kanzler oder gegen die Gewerkschaft stimmen. "Ich warte auf ein konkretes Gesetz, ehe ich über mein Abstimmunsgverhalten entscheide", sagt der Bayer ausweichend. Dem Leitantrag des SPD-Vorstands jedenfalls "stimme ich nicht zu". Auch ein Votum des Sonderparteitags am 1. Juni sieht er "keinesfalls als Verpflichtung", die Agenda ebenfalls zu billigen.

Schröder und SPD-Fraktionschef Franz Müntefering dagegen betonen stets, dass jeder SPD-Parlamentarier Parteitagsbeschlüsse respektieren müsse. "Ein Abgeordneter gehört nicht zur Basis, sondern zur Elite einer Partei und muss deshalb auch gewissen Pflichten nachkommen", mahnt Schröder. Doch Schösser weist solche Forderungen zurück. "Ich fühle mich als Abgeordneter nicht automatisch an Parteitagsbeschlüsse gebunden, denn schließlich ist ein Parteitag nicht das Parlament." Anlass, sein Mandat wegen der Interessenkollision zurückzugeben, sieht er nicht: "Die SPD wollte bewusst Leute aus der Gewerkschaftsbewegung für den Bundestag gewinnen, und deshalb kann man mir heute nicht vorwerfen, dass ich DGB-Positionen vertrete."

Das sieht Gesundheitsstaatssekretär Franz Tönnes, früher Bezirkssekretär der IG-Chemie, ganz anders. "Ein Abgeordneter sitzt in der Zwickmühle, wenn er sich nur als Interessenvertreter versteht. Wir sind als Regierung gewählt, und die Alternative einer anderen Regierung wäre für den DGB und seine Mitglieder äußerst schädlich", warnt Tönnes die Gewerkschaften. Selbstkritisch merkt er aber an, dass "es in den letzten fünf Jahren keine echten Debatten mehr in der SPD gegeben" habe. "Das schafft Orientierungslosigkeit, weshalb Partei und Gewerkschaften der Regierung heute auch nicht mehr hinterherkommen."

Klaus Brandner, IG-Metall-Funktionär und Wirtschaftssprecher der SPD, sieht sich ebenfalls "nicht in einer Wackelposition", denn: "Die Grundlinie der Agenda stimmt." Druck aus der IG-Metall? Den habe er nicht gespürt, beteuert Brandner. "Aber dass ich selbst in einem Zwiespalt stehe, das ist schon so."

Die Gewerkschaftern selbst versichern, die SPD-Abgeordneten nicht unter Druck zu setzen. Verdi-Vize Margret Mönig-Raane nennt das "eine merkwürdige Unterstellung", auch wenn sie Schröders Richtung für "fatal und falsch" hält. Im DGB die gleiche Entrüstung: Man trete nicht an, um einzelne Parlamentarier "rauszubrechen", betont DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer. Sollten dennoch einige im Bundestag die Reformen ablehnen, dann "allein aus persönlicher Überzeugung". Niemand allerdings erhebt die Agenda zur Gewissensfrage. Klaus Lang, rechte Hand von IG-Metall-Chef Klaus Zwickel: "Keiner erwartet, dass von der SPD aufgestellte Abgeordnete den Kanzler stürzen."

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