Machtkampf der kleine und der großen Länder bei EU-Gipfel
Erste Teilerfolge aber noch kein Durchbruch in Nizza

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) haben nach viertägigem Verhandlungsmarathon am Sonntag in Nizza erste Teillösungen, aber noch keinen Durchbruch bei der EU-Reform erzielt.

Reuters/afp NIZZA. Die Regierungschefs der 15 EU-Staaten würden ihre Beratungen nun nicht mehr unterbrechen, hieß es am Sonntagnachmittag aus der deutschen Delegation. "Jetzt wird durchverhandelt." In der Nacht zuvor hatte die französische EU-Präsidentschaft noch eine Verhandlungspause eingelegt, obwohl die Positionen noch weit auseinander lagen. Auf dem Tisch liegt der Vertragsentwurf zur bisher umfassendsten Reform der Union, mit der die Erweiterung auf 27 und mehr Mitgliedstaaten ermöglicht werden soll.

Um die EU-Kommission in einer EU mit 27 Ländern arbeitsfähig zu halten, soll ihr Präsident gestärkt werden.

Deutschland verbuchte zudem als Erfolg, dass der Gipfel grundsätzlich vereinbarte, 2004 die Abgrenzung von Kompetenzen in der EU zu klären. EU-Diplomaten sagten, die Stimmverteilung im Ministerrat zwischen den kleinen und den großen EU-Staaten nach der Osterweiterung der Union ab 2003 sei noch umstritten. Doch aus der deutschen Delegation verlautete, Gastgeber Frankreich wolle die Konferenz noch am Sonntag abeschließen.

Mit der Reform von Nizza will die die EU sicher stellen, dass sie auch nach der Aufnahme zwölf neuer Länder entscheidungsfähig bleibt. Mit einem EU-Vertag von Nizza werde die "feste Verpflichtung der EU zum Erweiterungsprozess" bekräftigt, hiess es im am Nachmittag vorgelegten umfassenden Kompromiss der französischen EU-Ratspräsidentschaft. Mit dem Vertrag werde die Union in der Lage sein, neue Mitglieder aufzunehmen.

Der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker rechnete trotz des in der EU-Gipfelgeschichte beispiellos langen Verhandlungsmarathons nicht mehr mit einer ehrgeizigen Reform: "Ich gehe davon aus, dass wir uns hier auf einem nicht allzu hoch angesiedelten Ambitionslevel einigen werden und wir es dann nach klassischem Muster zum Erfolg erklären werden", sagte er der ARD.



Deutschland und Frankreich weiterhin mit 30 Stimmen?

Die französische EU-Ratspräsidentschaft hatte am Sonntag morgen einen neuen Vorschlag zur umstrittenen Stimmengewichtung im Rat vorgelegt, nachdem am Vortag ein erster Kompromissvorschlag auf harte Kritik vor allem der kleinen Mitgliedsstaaten getroffen war, die um ihren Einfluss in der EU fürchten. Danach sollen die vier großen Mitgliedsstaaten, darunter auch Deutschland und Frankreich, je 30 Stimmen erhalten.

Dass die großen Länder von den kleinen Partnern überstimmt werden, soll durch eine Klausel verhindert werden, dass 62 Prozent der EU-Bevölkerung durch Beschlüsse im Ministerrat repräsentiert sein müssen. Deutschland als bevölkerungsstärkstes Land kann damit als einziger EU-Staat zusammen mit nur zwei anderen großen Ländern Beschlüsse blockieren. Denn zusammen mit Großbritannien und Frankreich kommt Deutschland auf rund 41 Prozent der EU-Bevölkerung. Frankreich, Italien und Großbritannien stellen zusammen dagegen nur 35 Prozent der Bevölkerung.

Kanzler Gerhard Schröder habe das Dokument grundsätzlich begrüßt, sagten Diplomaten. Österreichs Außenministerin Benita Ferrero-Waldner sagte, Frankreich und Deutschland seien sich bei der Stimmengewichtung bereits einig. Portugal und Belgien lehnten den Vorschlag zur Stimmengewichtung indes als ungerecht ab, sagten Diplomaten. Das Thema sei deshalb am Nachmittag vertagt worden. Zunächst solle über den Gesamtentwurf der neuen EU-Verträge beraten werden.



Deutschland soll im erweiterten EU-Parlament deutlich mehr Abgeordnete haben

Im Europäischen Parlament soll Deutschland dem Vorschlag zufolge auch nach der EU-Erweiterung auf 27 Länder deutlich mehr Abgeordnete als die anderen Länder stellen. Die Bundesrepublik soll wie bisher 99 Abgeordnete entsenden, Großbritannien, Frankreich und Italien bekämen dagegen nur je 74 Mandate. Das Parlament soll von jetzt 626 auf 738 Abgeordnete nach der EU- Erweiterung vergrößert werden.

Schröder sprach vor Verhandlungsbeginn von einem "harten und zähen" Stück Arbeit. Am Vorabend sei aber deutlich geworden, dass es vorangehe. Diplomaten zufolge hat sich der Gipfel bei der EU-Reform bisher grundsätzlich darauf geeinigt, die Zahl der EU-Kommissare zu begrenzen, wenn die Union auf 27 Mitglieder angewachsen ist. Zunächst sollten die fünf großen EU-Länder mit dem Amtsantritt der neuen Kommission 2005 auf je einen Kommissar verzichten.

Wenn die EU auf 27 Mitglieder angewachsen ist, solle die Zahl der Kommissare dann begrenzt werden. In dem Vertragsentwurf hieß es, dann solle die Zahl der Kommissare unter der der Länder liegen. Damit wäre nicht mehr jedes Land jederzeit in der EU- Kommission vertreten. Zugleich solle die Position des Kommissionspräsidenten deutlich gestärkt werden. Weitgehend einig sei man sich auch, dass künftig eine Gruppe von Ländern schneller auf dem Weg der europäischen Integration voranschreiten kann als andere EU-Staaten.

Eine grundsätzliche Einigung erzielten die Staats- und Regierungschefs deutschen Delegationskreisen zufolge darauf, im Jahr 2004 eine neue Reformkonferenz einzuberufen, die unter anderem über eine Kompetenzabgrenzung in der EU und den künftigen Status der EU-Grundrechtecharta beschließen soll und damit die Tür für einen Verfassungsvertrag aufstossen könnte. Bereits im kommenden Jahr sollen demnach die entscheidenden Weichen für die Konferenz gestellt werden, für die sich unter anderem Schröder stark gemacht hat. Am Ende der Diskussionen solle dann 2004 die Reformkonferenz stehen.

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