Machtkampf in der CDU
Stoiber lässt Merz fallen

Noch im Juli hatte Kanzlerkandidat Edmund Stoiber dem Fraktionschef Friedrich Merz die volle Unterstützung bei der Wiederwahl versprochen - ohne dass Parteichefin Angela Merkel davon wusste. Nun ist Merz zurückgetreten.

HB BERLIN. Die Stimmung in der Lobby der CDU-Parteizentrale war blendend. Nur Friedrich Merz, der Fraktionsvorsitzende der Union, fand am Wahlsonntag keinen Gefallen an den tollen Wahlprognosen. Kein Wunder. Soeben hatte ihm der mutmaßliche neue Kanzler, Edmund Stoiber, seine Hoffnung geraubt. Kurz und bündig bedeutete der ihm, dass er "hiermit" seine Zusage zurückziehe, Merz bei der Wiederwahl zum Fraktionschef zu unterstützen. Er werde ihn nicht vorschlagen, fügte er an und ließ den Düpierten am Geländer mit dem Blick in die Tiefe der Lobby zurück. Wenig später ließ die Parteiführung verbreiten, Stoiber, Merz und sie hätten sich auf einen "freiwilligen Verzicht" von Merz geeinigt. Der ahnte: Das wars.

"Ich werde das Amt nicht wieder anstreben," verkündete Merz am Montag stocktrocken um 15.30 Uhr. Zwei Stunden zuvor hatte CSU-Chef Stoiber im Präsidium und Vorstand der Union klar gemacht, dass er die Parteichefin unterstütze und die CSU-Abgeordneten geschlossen für die Wahl Merkels bereit stünden. Er fühle sich durch keinerlei Zusagen gebunden. Auch Hessens Ministerpräsident Roland Koch schloss sich dem wie andere CDU-Granden an. Nur mit Mühe konnte Ole von Beust im Präsidium eine Kampf-Abstimmung verhindern, die wohl zu Ungunsten von Merkel ausgefallen wäre.

Merz gab sich dennoch widerborstig. Auf einen Verzicht einer Kampfabstimmung in der Fraktion am heutigen Dienstag wollte er sich nicht festlegen lassen und bat um Bedenkzeit. In Wahrheit hatte er sich schon am Sonntag zum Rücktritt durchgerungen.

Dabei hatte sich Merz schon als sicherer Nachfolger seiner selbst gewähnt. In einem vertraulichen Gespräch hatte Stoiber ihm im Juli hoch und heilig versprochen, den ehrgeizigen 46-jährigen im Falle eines Wahlsieges "selbstverständlich" zu unterstützen. Beide vereinbarten, dass die CDU-Parteichefin von dieser heiklen Absprache nichts erfahren dürfe. Denn auch bei Angela Merkel stand Stoiber in gleicher Sache im Wort. Schließlich brauchte der Kandidat ihre uneingeschränkte Solidarität im Wahlkampf. Und Merkel brauchte Stoiber: Ohne ihn würde sie nie Fraktionschefin werden. Doch ohne politische Bühne im Parlament bliebe sie eine "lame duck". Vor allem, wenn es gilt, Gerhard Schröder zu stellen. Seit gestern wird es allen, auch Roland Koch, schwer fallen, Merkel als die nächste Herausforderin Gerhard Schröders noch zu verhindern.

Merz bereitete seinen Abgang im Zorn in der ihm typischen Art vor. Noch klangen am Montagmorgen den Bürgern die stolzen Siegeshymnen Stoibers und Merkels in den Ohren, da machte Merz seinem Ruf als Merkels Intimfeind alle Ehre. "Wir haben die Bundestagswahl verloren, das ist gar keine Frage", tönte er gegen die Sprachregelung der Partei, die ein "hervorragendes Ergebnis" interpretierte. Damit es auch ja kein Missverständnis geben könne, wen er als Verlierer outete, fügte er an: "Ich habe überhaupt keinen Anlass, an Edmund Stoiber Kritik zu üben." Der habe nämlich einen "exzellent guten" Wahlkampf geführt. Die Verlierer mussten woanders zu finden sein. Natürlich kam die Botschaft in der Parteizentrale so an, wie sei gemeint war: Die Parteichefin, die sich während der Kampagne bis zur Selbstverleugnung Stoiber und der CSU untergeordnet hatte, war gemeint.

So oder ähnlich hatte Merz bereits mehrfach Scharmützel mit Merkel eingeleitet. Schon vor Monaten hatte er sich als den besseren Kanzlerkandidaten ausgerufen, als er es für "in der Natur der Sache liegend" hielt, dass der Fraktionsvorsitzende für das Amt des Kanzlerkandidaten in Frage käme. Damit hatte er sich selber gemeint. Als er mit seiner Selbstempfehlung Bruchlandung erlitt, schlug er sich auf die Seite von Stoiber. Das half ihm - zunächst - wenig.

Im Mai war Merz bei seinem ersten offenen Versuch, Merkel und Stoiber auf eine Unterstützung zu verpflichten, sang- und klanglos abgeblitzt. Stattdessen musste sich Merz erneut den Plänen der Parteichefin fügen: Zwar wehrte er sich mit Händen und Füßen gegen eine Berufung ins Kompetenzteam Stoibers. Doch auch hier stand ihm die "große Geschlossenheit" der Union im Wege. Während Merz fortan widerwillig den virtuellen Finanzminister in einem Kabinett Stoiber mimen musste, konnte sich Angela Merkel in der Rolle sonnen, die er für sich auserkoren hatte: als Generalistin in Augenhöhe zu Kanzler und Kanzlerkandidat rücken und als politische Leitfigur der CDU auftreten. Jetzt kann sie das an Stelle von Merz als Oppositionsführerin auch im Parlament.

Für Merz sucht die Partei jetzt eine Entschädigung. Einige wollen ihm den Vorsitz im Haushaltsausschuss oder den Posten als Parteivize offerieren. Letzteres könnte auf dem Parteitag im November passieren. Allerdings fällt er diesmal auf den 11.11.

Quelle: Handelsblatt

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