Machtkampf in der FDP
Möllemann will nicht klein beigeben

Jürgen Möllemann gibt im Machtkampf mit FDP-Chef Guido Westerwelle nicht klein bei. Nach seinem Rücktritt als Vize der Bundespartei steuert er jetzt in Nordrhein-Westfalen den finalen "Show-down" mit Westerwelle an.

dpa BERLIN/DÜSSELDORF. Ein Sonderparteitag des größten FDP-Landesverbands soll am 7. Oktober die Frage "ich oder er" entscheiden. Gegner Möllemanns in einer Kampfabstimmung ist dann nicht Westerwelle selbst, sondern Landes-Vize Andreas Pinkwart. Den Ökonomieprofessor habe Westerwelle vorgeschickt, um ihn auch in Nordrhein-Westfalen auszubooten, ist sich Möllemann sicher.

"Die Basis soll über das abstimmen, was da an Mauscheleien in den letzten Tagen gelaufen ist", polterte ein zwischen Selbstbewusstsein und Wut schwankender Möllemann am späten Montagabend nach einer Sitzung des NRW-Landesvorstands. Statt Wahlkampf zu machen habe die Parteiführung das Stück "Prügelt den Möllemann" aufgeführt. Als "unfair und ungerecht" empfindet Möllemann den Versuch ihn auch in Nordrhein-Westfalen zu stürzen. Deshalb werde er um den Landesvorsitz "mit jeder Faser kämpfen, die mir zur Verfügung steht.

In seinem Herausforderer Pinkwart, den er 1996 selbst in die Parteispitze geholt hatte, sieht Möllemann offenbar keinen gleichwertigen Gegner. Pinkwart sei ordentlicher Universitätsprofessor. "Da ist man als gemeiner Bürger von Respekt beseelt", witzelte Möllemann. Unverkennbar ist sein Versuch, die Parteibasis gegen die Führung zu mobilisieren. "Wir sind der große und stolze Landesverband NRW." Die Partei brauche keine Ratschläge, "und Weisungen aus Berlin will sie schon gar nicht haben", ließ er Westerwelle über die Fernsehkameras wissen.

Ob der Sonderparteitag den passionierten Fallschirmspringer Möllemann vor dem völligen Absturz bewahrt, ist aber offen. Die stellvertretende Landesvorsitzende Ulrike Flach ist zwar überzeugt, "die Basis liebt ihn". Doch Parteitagsdelegierte entscheiden oft anders. Als Möllemann 1994 auf Betreiben des damaligen Parteichefs Klaus Kinkel vom Landesvorstand gestürzt wurde, bestätigte ein Parteitag den Rauswurf. Allerdings riefen die selben Delegierten Möllemann nur zwei Jahre später reumütig zurück.

Dass der an sich sehr friedfertige Westerwelle es nicht bei Möllemanns Verlust des Stellvertreterpostens belässt, sondern auf dessen totaler Entmachtung besteht, zeigt deutlich, wie tief verärgert der Parteivorsitzende ist. Er fühlt sich und die ganze Parteiführung von Möllemann auf übelste Weise hintergangen und sieht nun keine Vertrauensbasis mehr. Denn schon im Frühsommer hatte Möllemann mit hartnäckigen Attacken gegen die israelische Regierung und den Vizepräsidenten des Zentralrates der Juden, Michel Friedman, die FDP in eine tiefe Krise gestürzt und in den Geruch des Antisemitismus gebracht.

Einhellig hatte ihn damals der Bundesvorstand gerügt, und Möllemann rang sich schließlich zu einer - halbherzigen - Entschuldigung durch. Dass der NRW-Chef nun wenige Tage vor der Wahl eigenmächtig und ohne Absprache diese Kampagne noch einmal starten und der Partei damit schaden könnte, hatte Westerwelle auch in seinen schlimmsten Albträumen nicht vorhergesehen. Anders als im Mai zögerte er diesmal nicht und startete den offenen Bruch. Er sagte alle gemeinsamen Wahlauftritte mit Möllemann ab, betrieb erfolgreich dessen Ablösung als Parteivize und will ihn nun am 7. Oktober auch als Landeschef stürzen.

Dabei geht der FDP-Chef nach Meinung von Beobachtern auch selbst ein erhebliches Risiko ein. Denn Möllemann gilt als Meister des "Strippenziehens" und des Sammelns von Mehrheiten. Falls Westerwelle am 7. Oktober mit seinem Kandidaten Pinkwart durchfallen sollte, wäre die Autorität des Parteichefs so demontiert, dass sein eigener Rücktritt die Konsequenz sein könnte. Eine Entscheidung hat schon die "große alte Dame" der FDP, Hildegard Hamm-Brücher, getroffen, vielleicht voreilig: Die 81-jährige erklärte in einem vom Wahlsonntag datierten Brief aus Protest gegen Möllemann ihren Parteiaustritt. Da wusste sie noch nichts von Westerwelles Plänen zur Entmachtung des Münsteraners.

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