Machtkampf in der FPÖ
Österreichs Sozialdemokraten für Neuwahlen

Angesichts des schweren Machtkampfes innerhalb der in Österreich mitregierenden "Freiheitlichen" (FPÖ) haben die oppositionellen Sozialdemokraten (SPÖ) als größte Partei des Landes vorgezogene Parlamentswahlen verlangt.

HB/dpa WIEN. Wenn Teile der FPÖ mit Volksbegehren und Volksbefragungen gegeneinander zu Felde zögen, müsse der Wähler entscheiden, welcher Partei er sein Vertrauen schenke, forderte der SPÖ-Vorsitzende Alfred Gusenbauer am Dienstag in Wien.

Unklar blieb zunächst, wie der tiefe Streit in der FPÖ weitergehen könnte. Der langjährige FPÖ-Chef und heutige Kärntener Landeshauptmann Jörg Haider hatte am Vortag ein Volksbegehren angekündigt, mit dem seine Nachfolgerin, Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer, doch noch zu einer Steuerreform und der damit verbundenen Entlastung kleiner Einkommen gezwungen werden soll. Die FPÖ hatte gemeinsam mit der Volkspartei (ÖVP) von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel die Reform angesichts der Kosten für das Jahrhunderthochwasser verschoben.

Riess-Passer hatte am Montagabend ihrem früheren politischen Ziehvater vorgeworfen, ein Volksbegehren "gegen die eigene Partei" zu organisieren. Haider hatte das als "Zynismus" bezeichnet. Bundesländer, die nicht vom Hochwasser heimgesucht wurden, dürften nicht gegen die Bundesländer mit Flutopfern "ausgespielt" werden. Daneben wolle er mit seiner Initiative auch den von der Regierung beschlossenen Kauf von 18 modernen Abfangjägern rückgängig machen.

Riess-Passer will gegen das unverbindliche Volksbegehren Haiders eine für Regierung und Parlament verpflichtende Volksbefragung durchführen. Sie sei sicher, dass die Bevölkerung die vorübergehende Absage der Steuerreform befürworte. Die Vizekanzlerin benötigt für ihren Plan jedoch die Zustimmung der ÖVP, die bisher dazu geschwiegen hat.

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