Machtkampf in Düsseldorf
Möllemann will Bundestagsmandat behalten

Der zurückgetretene NRW-FDP-Chef Jürgen Möllemann denkt offensichtlich nicht an die Aufgabe seines Bundestagsmandats. Er habe Anfang der Woche dem Parlamentarischen FDP-Fraktionsgeschäftsführer Jürgen Koppelin mitgeteilt, in welchen Bundestags-Ausschüssen er die FDP vertreten wolle.

HB/dpa DÜSSELDORF/BERLIN. Ein entsprechender Bericht der Wochenzeitung "Die Zeit" (Donnerstag) wurde am Mittwoch vom Büro Koppelin bestätigt. Möllemann habe die Ausschüsse für Innen-, Außen- Gesundheits- und Verteidigungspolitik genannt.

An diesem Donnerstag läuft das Ultimatum der FDP-Spitze ab. Bis zu diesem Zeitpunkt soll Möllemann die Namen der Spender nennen. Bisher lehnt er dies ab. FDP-Chef Guido Westerwelle gab Möllemann unterdessen die Hauptschuld für die Niederlage der FDP bei der Bundestagswahl. Dass die Diskussion um das von Möllemann verbreitete antiisraelische Flugblatt "die Hauptursache ist, diese Debatte eine Woche vor der Bundestagswahl, steht für mich außer Frage", sagte er im Deutschlandfunk. Bei der Bundestagswahl hatte die FDP 18 % angestrebt, aber nur 7,4 % erhalten.

Fraktionschef Wolfgang Gerhardt hatte am Dienstag auf die Möglichkeit hingewiesen, Möllemann aus der Fraktion auszuschließen. Unterdessen droht ihm auch der Ausschluss aus der FDP, sollten sich die Vorwürfe um sein Wahlkampfsonderkonto bestätigten und Möllemann weiterhin nicht kooperieren, hatte die designierte NRW-FDP-Chefin Ulrike Flach erklärt.

In Düsseldorf ist am Mittwoch ein Machtkampf um die Nachfolge Möllemanns als Fraktionschef entbrannt. Erste Abgeordnete gingen gegen Vize-Fraktionschef Stefan Grüll in Stellung. Der 41 Jahre alte Bonner Rechtsanwalt hat bislang als einziger seine Kandidatur erklärt. Der FDP-Landtagsabgeordnete Horst Engel warf ihm im Gespräch mit der dpa in Düsseldorf vor, die Fraktion zu spalten statt zusammenzuführen. Die Fraktion will sich an diesem Donnerstag in einer Sondersitzung mit der Parteispendenaffäre und der Führungsfrage befassen. Wahlen sind nicht vorgesehen.

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