Machtkampf kann gesamte Regierung bedrohen
Jörg Haider stellt Machtfrage

In der österreichischen Innenpolitik gab es am Montag nur ein Thema: Der langjährige Oppositionsführer, FPÖ-Chef und heutige Kärntener Landeshauptmann Jörg Haider setzt noch einmal alles auf eine Karte und stellt in seinen mitregierenden «Freiheitlichen» die Machtfrage.

HB/dpa WIEN. Ziel der Angriffe ist Haiders Nachfolgerin als FPÖ - Vorsitzende, die Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer. Und die heimischen Medien sind unisono der Meinung, dass es in diesem "beinharten Machtkampf" nur zwei Lösungen gibt: Er oder sie.

Wie die Chancen beider Lager stehen, blieb zunächst offen. Zu viele Teile der FPÖ verharrten noch in der Deckung. Deutlich wurde aber, dass die FPÖ-Ministerriege und die Bundesfunktionäre der Partei für ihre Chefin, große Teile der Basis jedoch für den "Alten" - so die respektvolle parteiinterne Anrede Haiders - stehen. Niemand wollte spekulieren, wer siegen und wer besiegt werden wird.

Zustimmung für die von Haider geforderte steuerliche Entlastung kleiner Einkommen, die von der Regierung unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) gemeinsam mit der FPÖ wegen der Hochwasserschäden abgesagt worden war, kam von der FPÖ des Bundeslandes Kärnten. Die ursprünglich geplante Steuerreform müsse unverzüglich umgesetzt werden, verlangte der Kärntener Parteichef Martin Strutz am Montag in Klagenfurt. Sollte Riess-Passer von dieser ursprünglichen FPÖ-Linie abweichen, müsse ein Sonderparteitag diese Frage klären. Auch die FPÖ Niederösterreichs und Wiens schlug sich auf die Seite Haiders.

Streitpunkte

Neben der Steuerreform ist zwischen dem langjährigen FPÖ-Chef und der neuen Parteiführung auch eine Volksabstimmung über die Neutralität Österreichs, ein eventuelles Veto gegen Tschechiens EU- Beitritt und der Kauf von 18 modernen Abfangjägern strittig. Der Koalitionspartner ÖVP erwartete am Montag, dass sich Riess-Passer schon in Kürze gegen Haider durchsetzen werde. Haiders Angriffe auf die FPÖ-Spitze habe "keinerlei Auswirkungen" auf die Arbeit der Bundesregierung, behauptete die ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch- Kallat.

Sicher sind sich alle Meinungsforscher, dass die Regierung unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel von der Volkspartei (ÖVP) am Ende wäre, sollte sich Haider allerdings durchsetzen. Dann träten mit der Vizekanzlerin auch die ebenfalls aus der FPÖ stammenden Karl-Heinz Grasser (Finanzminister) und Herbert Scheibner (Verteidigungsminister) zurück. Da weder der Bundeskanzler noch der Bundespräsident Thomas Klestil Haider als Vizekanzler in der Regierung haben wollen, bedeutete das vorgezogene Parlamentswahlen.

"Haider gegen Riess-Passer", das sei ein Grundsatzkonflikt zwischen der alten populistischen Oppositionsstrategie und der modernen Regierungspartei, analysierten die Politikexperten einhellig. Sollte das Regierungslager die Oberhand behalten, könnte "Haider bestenfalls die Rolle des Pausenclowns in Bierzelten bekleiden", schrieb die Zeitung "Kurier". Die selbstverliebte Psyche Haiders ertrage es einfach nicht, in der Partei, die nur er groß gemacht hat, von den wirklichen Entscheidungszentren fern gehalten zu werden, haben Psychologen die emotionale Ebene des Streits beschrieben.

Wählerschaft schrumpft rapide

Die Lage der FPÖ gilt als äußerst misslich. Haider hatte die Partei bei der letzten Parlamentswahl 1999 mit knapp 27 Prozent der Stimmen erstmals zur zweitstärksten politischen Kraft im Lande gemacht und zum ersten Mal in die Bundesregierung geführt. Dann gab er den Parteivorsitz ab und zog sich nach Kärnten zurück. Von da an schrumpfte die Wählerschaft rapide. Heute liegt die Partei bei 19 Prozent der Stimmen. Ob Haider nach der eventuellen Übernahme der Partei aber in der Lage wäre, mit einer harten Konfrontationspolitik das Ruder noch einmal herumzuwerfen, wird von vielen bezweifelt.

Die Strahlkraft des einst kometenhaft aufgestiegenen Politikers sei dahin, meinen zahlreiche Kommentatoren. Auf der anderen Seite dürfte die amtierende Parteiführung wissen, dass Haiders Unterstützung im regulären Wahlkampf im kommenden Jahr allein wenigstens fünf Prozent mehr Wähler für die FPÖ bringen kann. Daher hat der heute 52-jährige Vollblutpolitiker auch schon angedeutet, dass er seine Partei klar auf der Verliererstraße sieht, sollte er selbst jede Unterstützung verweigern.

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