Machtkampf um Landesvorsitz in Nordrhein-Westfalen bleibt offen
FDP-Showdown vertagt

Die offene Kampf um die Macht findet vorerst nicht statt. Jürgen Möllemann, FDP-Landeschef im Westen, liegt seit Sonntag mit Herzbeschwerden in einer Klinik. Der für heute in Wesel angesetzte Sonderparteitag fällt aus.

dc/bag DÜSSELDORF/BERLIN. Der mit Spannung erwartete Sonderparteitag der nordrhein-westfälischen FDP in Wesel wird wegen einer Erkrankung des Landeschefs Jürgen Möllemann verschoben. Der Landesvorstand und die Bezirksvorstände sprachen sich am Sonntag für die Verschiebung des für heute geplanten Parteitages aus. Dies teilte der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Andreas Pinkwart am Sonntag in Düsseldorf mit.

Der Parteitag war vor einer Woche auf Initiative Möllemanns anberaumt worden. Dieser hatte sich zuvor dem Drängen von FDP-Bundeschef Guido Westerwelle widersetzt, neben dem Amt als stellvertretender Bundesvorsitzender auch den Vorsitz in Nordrhein-Westfalen abzugeben. Eine Kampfabstimmung unter den Delegierten sollte heute Abend in Wesel darüber entscheiden, ob Möllemann das Amt behält oder von seinem bisherigen Stellvertreter Pinkwart abgelöst wird. Der Ausgang dieses Konflikts vor dem Hintergrund des schlechten Abschneidens der FDP bei der Bundestagswahl wäre aller Voraussicht nach auch eine Entscheidung über die politische Zukunft Westerwelles gewesen.

Nun aber müsse die Rücksichtnahme auf den Gesundheitszustand Möllemanns unbedingten Vorrang vor den notwendigen politischen Entscheidungen haben, sagte Pinkwart am Sonntag in Düsseldorf. "Deshalb kann der außerordentliche Landesparteitag erst nach vollständiger Genesung des Landesvorsitzenden stattfinden. Die Berliner FDP-Zentrale teilte mit, Westerwelle habe den Landesvorstand gebeten, eine Verschiebung des Parteitags zu veranlassen. Der 57-jährige Möllemann war in der Nacht zum Sonntag mit Herz-Rhythmus-Störungen in ein Krankenhaus seiner Heimatstadt Münster gebracht worden. Ein neuer Parteitagstermin wurde nicht genannt.

Der Kieler FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki richtete im Zusammenhang mit Möllemanns Erkrankung laut "Tagesspiegel" schwere Vorwürfe an die Parteispitze. "Man hat aus dem Umkreis von Westerwelle gehört, man wolle Möllemann den Garaus machen. Vor diesem Hintergrund bekommt diese Aussage eine ganz neue Dimension", sagte Kubicki, der zu den Unterstützern Möllemanns zählt.

Zuvor hatte es in dem schon Monate dauernden Machtkampf weiter keine Annäherung gegeben. Westerwelle macht Möllemann wegen einer Flugblattaktion im Wahlkampf für das schlechte Ergebnis der FDP verantwortlich. Mit dem kurz vor der Wahl ohne Absprache mit Parteigremien an die NRW-Haushalte verteileten Papier hatte Möllemann erneut Israels Regierungschef Ariel Sharon und den Vizevorsitzenden des Zentralrats der Juden, Michel Friedman, attackiert.

Bereits im Mai war die FDP wegen ähnlicher Attacken Möllemanns massiv in die öffentliche Kritik geraten. Westerwelle hatte seinen Vize damals nicht in die Schranken weisen können. Möllemann reklamiert für sich, dass die NRW-FDP mit 9,8 % ein klar besseres Wahlergebnis erzielt habe als im Bundesdurchschnitt mit 7,4 %. Westerwelle kontert dies allerdings mit dem Hinweis, dass bei der Bundestagswahl er und nicht Möllemann Spitzenkandidat der FDP in Nordrhein-Westfalen gewesen sei.

Noch kurz vor seiner Erkrankung hatte sich Möllemann jedoch weiter selbstbewusst gezeigt. In der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" riet er Westerwelle davon ab, den Ausgang des Sonderparteitags mit einer Rücktrittsdrohung zu verknüpfen. "Niemand glaubt hier in Nordrhein-Westfalen, dass Westerwelle als Parteivorsitzender zurücktreten würde, wenn ich Landesvorsitzender bleibe." Es sei kein Zeichen von Stärke, wenn ein Bundesparteichef die eigene Zukunft an landespolitische Entscheidungen binde.

Pinkwart begründet seine von der Berliner Parteizentrale gestützte Revolte gegen den Landesvorsitzenden vor allem mit dessen Vertrauensbruch bei der Verbreitung des Flugblattes und dem Versuch "die Grundachse der FDP dauerhaft nach rechts" zu verschieben. Westerwelle selbst hatte sich vor dem Parteitag über Strategie und Konsequenzen aus möglichen Abstimmungsergebnissen in Wesel bedeckt gehalten. Die FDP wolle als liberale Partei größer werden, machte er deutlich. "Sie darf und wird nicht im Trüben fischen. Das ist eine Richtungsfrage." FDP-Schatzmeister Günter Rexrodt ließ wissen, es gebe offene Fragen bei der Finanzierung des Flugblatts.

Vor dem Parteitag hatten Pinkwarts Unterstützer bereits mit "mindestens 240" der 400 Delegiertenstimmen für ihren Kandidaten kalkuliert. In Möllemanns Umgebung war von einem "völlig offenen" Rennen die Rede. Für die FDP ist es bereits der dritte Konflikt, in dem das Schicksal eines Bundesvorsitzenden von Möllemann abhängt. Öffentlich sägte dieser sowohl am Stuhl von Klaus Kinkel als auch von Wolfgang Gerhardt, der daraufhin von Westerwelle abgelöst wurde. Der NRW-Landesverband hatte Möllemann ebenfalls schon einmal abgelöst, ihn dann aber zurückgeholt und mit ihm den Wiedereinzug in den Landtag erreicht.

Quelle: Handelsblatt

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