Machtwort des Kanzlers erwartet
Eichel bleibt bei Rentengipfel hart

Der Kanzler soll entscheiden, wie die Vorsorgebeiträge zur privaten Sparrente steuerlich zu behandeln sind.

dpa BERLIN. Das Schicksal der geplanten Rentenreform wird erst bei einem Spitzengespräch zwischen Regierung und Opposition mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) geklärt. Mit einem Machtwort soll er beim Rentengipfel am kommenden Dienstag entscheiden, wie die Vorsorgebeiträge zur privaten Sparrente steuerlich zu behandeln sind. Die Union stellte nach der achten Rentenrunde mit Rot-Grün am Mittwoch in Berlin ein Ultimatum: Sie macht von der Steuerfrage abhängig, ob sie sich auf einen Rentenkonsens einlässt oder ob die Bundesregierung das Reformwerk alleine durchsetzen muss.

Finanzminister Hans Eichel (SPD) legte kein neues Angebot für eine stärkere Förderung der Privatvorsorge vor. Arbeitsminister Walter Riester (SPD) setzt nun auf das Spitzengespräch beim Kanzler. Der Unions-Sozialexperte Horst Seehofer (CSU) forderte ein Machtwort Schröders. Im Kanzleramt müssten "in den Grundfragen Pflöcke eingeschlagen" werden. Mit "Wischiwaschi" werde die Union sich nicht abspeisen lassen, sagte er.

Union und FDP pochen darauf, dass die Vorsorgebeiträge für die private Sparrente steuerfrei bleiben und Familien stärker unterstützt werden. "Der Kanzler muss uns die nachgelagerte Besteuerung in der nächsten Woche zusagen", erklärte Bayerns Sozialministerin Barbara Stamm (CSU). CDU-Vize Christian Wulff bezeichnete die Rentenpläne Riesters als "hammerharte Vorschläge". Die notwendige Privatvorsorge drohe viele Menschen zu überfordern. Die Politik dürfe Geringverdiener und Familien nicht "alleine lassen".

Zwar deutete Eichel an, der Union bei der steuerlichen Begünstigung der Altersvorsorgebeiträge entgegen kommen zu können. Er macht dies aber davon abhängig, dass die Staatskasse unterm Strich nicht zusätzlich belastet wird und die Union andere teuere Forderungen aufgibt. "Ich kann die DM nur einmal ausgeben", sagte Eichel. Seine Politik "heraus aus der Schuldenfalle" dürfe nicht durch die Rentenreform gefährdet werden. Seehofer bezifferte die Kosten für die von der Union geforderte Kinderkomponente und eine Steuerbefreiung von 2,5 Prozent auf rund 10,5 Mrd. DM.

Riester äußerte sich nach dem Treffen vorsichtig optimistisch über die Chancen für einen Rentenkonsens. Trotz der Kritik aus der SPD - Fraktion an seinem Reformkonzept fühle er sich von seiner Partei "ausreichend" unterstützt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt, geht aber davon aus, dass es zu Nachbesserungen kommt. SPD-Abgeordnete hätten vor allem das künftige Rentenniveau bemängelt und einen besseren Schutz vor Altersarmut angemahnt, sagte Schmidt.

Auch von Gewerkschaften und Rentenexperten kam weiter Kritik an dem Reformkonzept von Riester. Der Vorsitzende des Sozialbeirats, Winfried Schmähl, kritisierte vor allem die geplante Absenkung des Rentenniveaus. Als Folge werde ein Normalverdiener im Jahr 2040 rund 31 Versicherungsjahre brauchen, um eine Rente gerade in Höhe der Sozialhilfe zu erreichen. "Wir können die Menschen nicht zeitlebens zum Zahlen verpflichten, wenn sie nur ein so niedriges Niveau erhalten", sagte er im Deutschlandfunk.

Die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft (DAG) nannte die Pläne inakzeptabel. "Es ist besonders skandalös, dass ausgerechnet eine sozialdemokratisch dominierte Regierung eine System verändernde Demontage der gesetzlichen Rente plant." Der geplante Ausbau der Privatvorsorge erweise sich als höchst wackelig.

Riester will für die heutigen Rentner die Zuwächse bremsen und für künftige Generationen zusätzlich die Rente nach und nach immer stärker kürzen. Als Folge könnte das Rentenniveau bis zum Jahr 2030 auf 62 Prozent und bis 2050 auf 54 Prozent sinken. Die Lücken sollen die Bürger durch eine private Sparrente schließen. Für Klein- und Mittelverdiener plant Riester Zuschüsse von vier bis höchstens 33 DM im Monat.

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