Machtwort
Fischer kritisiert Debatte über Irak-Krieg ohne Mandat

Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hat die auch in seiner eigenen Partei geführte Debatte über Überflugrechte der USA im Falle eines Irak-Krieges ohne Uno-Mandat als rein theoretisch kritisiert, eine eigene Festlegung aber vermieden.

Reuters BRÜSSEL. Fischer sagte vor einem Treffen mit seinen EU-Kollegen am Dienstag in Brüssel, dies habe er in der Grünen-Bundestagsfraktion schon vor zwei Wochen erklärt. "Die Debatte, die wir zu Hause führen, ist eine Debatte von gestern", sagte Fischer. Sie berücksichtige nicht die jüngste Resolution des Uno-Sicherheitsrates. Diese sehe erneute Beratungen vor, lasse aber offen, ob es einer erneuten Resolution zum Irak bedürfe.

Die Bundesregierung hatte am Montag erklärt, es gebe keine Festlegung dazu, ob Deutschland den USA im Fall eines US-Angriffs auf Irak ohne Uno-Mandat Überflugrechte verweigern würde. Die neue Grünen-Chefin Angelika Beer hatte einen Parteitagsbeschluss vom Wochenende bekräftigt, wonach die Bundesregierung den USA bei einem Irak-Angriff ohne Uno-Mandat jede passive Unterstützung verweigern muss. Das gelte auch für Überflugrechte oder "Awacs"-Aufklärungsflugzeuge der Nato, die auch mit deutschen Besatzungen fliegen.

Fischer sagte, die entscheidende Grundlage sei die Sicherheitsratsresolution 1441. "Insofern kann man davon ausgehen, dass alles, was in Zukunft geschieht - und ich hoffe, es wird eine Entwicklung sein, die einen Krieg verhindert - von der 1441 ausgeht. Insofern ist dies eine Debatte rein theoretischer Natur", sagte Fischer, ohne sich konkret zu eventuellen Überflugrechten zu äußern.

In der Resolution wurde Irak bei Verstößen gegen die Entschließung mit "ernsthaften Konsequenzen gedroht", ohne diese näher zu benennen. Die Bundesregierung hat die Resolution gemeinsam mit ihren Nato-Partnern ausdrücklich unterstützt, lehnt eine Beteiligung an einem Krieg gegen Irak aber auch mit einem eventuellen Uno-Mandat ab. Die Regierung hat allerdings angekündigt, im Falle eines Krieges mit Uno-Mandat den USA Überflugrechte, den Transit von Truppen sowie die uneingeschränkte Nutzung ihrer Stützpunkte in Deutschland zu gewähren.

US-Vizeverteidigungsminister Paul Wolfowitz hatte am Mittwoch im Nato-Rat nach Angaben von Diplomaten vorgeschlagen, das Bündnis könne "Awacs"-Flugzeuge und Minensuchboote in die Region entsenden. Die "Awacs"-Flotte der Nato ist im nordrhein-westfälischen Geilenkirchen stationiert und umfasst 17 Maschinen. Die Besatzung der Maschinen kommt aus elf Nato-Ländern. Deutschland stellt rund ein Viertel der Besatzungen. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 hatten die Flugzeuge den Luftraum über den USA überwacht, damit die USA eigene "Awacs"-Maschinen für ihre Einsätze in Afghanistan einsetzen konnten. Die Flugzeuge können als Feuerleitstände eingesetzt werden und Kampfflugzeugen Angriffsziele vorgeben.

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