Madrid fordert Zusagen über Beihilfen
EU-Erweiterung: Madrid blockiert Forderungen

Auf dem EU-Außenministertreffen am Montag in Brüssel blockierte sie weiterhin die deutsche und österreichische Forderung nach einer Wartezeit, bevor die Arbeitsmärkte auch für Arbeitnehmer aus neuen EU-Mitgliedsländern geöffnet werden.

dpa BRüSSEL. Die Regierung in Madrid besteht auf einer Zusage, dass die milliardenschwere Regionalförderung mit EU-Mitteln für Spanien auch nach der Erweiterung der EU um wirtschaftlich schwächere Länder fortgesetzt wird.

Die österreichische Außenministerin Benita Ferrero-Waldner warnte am Rande der Konferenz, diese Haltung könne den Erweiterungsprozess verzögern. Es wäre schade, wenn den Beitrittskandidaten ein solches Signal gesendet würde, sagte sie. Die österreichische Ministerin wies darauf hin, dass dieses Kapitel nach bisheriger Übereinkunft bis Ende Juni geschlossen werden soll.

Die meisten anderen Länder haben nach ihren Worten Verständnis für die deutschen und österreichischen Sorgen gehabt, dass die Erweiterung der EU die Arbeitsmärkte belasten könne. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, deshalb eine Wartefrist von bis zu sieben Jahren einzuführen, bevor die Arbeitnehmer aus neuen Mitgliedsstaaten sich überall in der Gemeinschaft einen Job suchen können.

Auch Bundesaußenminister Joschka Fischer hatte sich vor Beginn der Beratungen dagegen gewandt, die spanischen Finanzforderungen mit der Arbeitnehmer-Freizügigkeit zu verknüpfen.

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