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Madrider Richter will Immunität Berlusconis im Europarat aufheben

Der spanische Richter will gegen den Pressemagnaten und Parteichef der rechtsgerichteten Forza Italia (FI) wegen einer Steuerbetrugsaffäre bei dem zur Berlusconi-Gruppe gehörenden spanischen Privatsender Télécinco ermitteln.

afp STRAßBURG. Der spanische Ermittlungsrichter Baltasar Garzón hat bei der Parlamentarier-Versammlung des Europarats die Aufhebung der Immunität des rechtsgerichteten italienischen Politikers Silvio Berlusconi beantragt. Das gab der Europarat am Donnerstag in Straßburg bekannt. Der spanische Richter will gegen den Pressemagnaten und Parteichef der rechtsgerichteten Forza Italia (FI) wegen einer Steuerbetrugsaffäre bei dem zur Berlusconi-Gruppe gehörenden spanischen Privatsender Télécinco ermitteln. Berlusconi ist Spitzendkandidat seiner Partei für die anstehende italienische Parlamentswahl am 13. Mai. Der Antrag Garzóns soll ab Montag von der Parlamentarier-Versammlung des Europarats behandelt werden. Berlusconi ist sowohl Abgeordneter des Europaparlamentes als auch der italienischen Delegation der Parlamentarier-Versammlung des Europarats. Mitte vergangenen Jahres hatte Garzón bereits beim Europaparlament die Aufhebung der Immunität Berlusconis in diesem Gremium beantragt.

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