Mächtige Bezirke sollen Führung an Landesebene abgeben
SPD-Strukturkommission in NRW beschließt Vorschläge zur Parteireform

afp DÜSSELDORF. Nordrhein-Westfalens SPD-Chef Franz Müntefering ist im Bemühen um eine grundlegenden Organisationsreform der SPD im bevölkerungsreichsten Bundesland offenbar einen Schritt vorangekommen. Wie Müntefering am Dienstag in Düsseldorf mitteilte, schlug die vom Landesvorstand eingesetzte Strukturkommission der NRW-SPD am Vorabend mit klarer Mehrheit Eckpunkte der Reform vor. Demnach sollen die bisherigen vier SPD-Bezirke zu einem einheitlichen Landesbezirk Nordrhein-Westfalen zusammengelegt werden. Die Entscheidung über die Reform soll auf einem Landesparteitag am 31. März fallen. Bis dahin soll die Parteibasis die Vorschläge der Kommission diskutieren. Gegen Münteferings Reformpläne hatte in den vergangenen Monaten vor allem der bundesweit mitgliederstärkste SPD-Bezirk Westliches Westfalen Front gemacht.

Dem Kommissions-Vorschlag zufolge soll die Landesebene künftig die politische Führung sowie die Personal- und Finanzhoheit innehaben. An die Stelle der bislang mit weitreichenden Befugnissen ausgestatteten SPD-Bezirke Westliches Westfalen, Ostwestfalen-Lippe, Niederrhein und Mittelrhein sollen demnach Geschäftstellen auf regionaler Ebene treten. Die 54 SPD-Unterbezirke in NRW sollen unverändert fortbestehen und eine hauptamtliche Geschäftstelle erhalten.

Für das Papier stimmten in der Strukturkommission 21 Mitglieder, drei enhielten sich, vier stimmten mit Nein. Die Gegenstimmen stammten nach Angaben aus SPD-Kreisen überwiegend aus dem Bezirk Westliches Westfalen. Für das Papier sprach sich demnach neben Müntefering auch NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement aus; beide gehören ebenfalls dem Bezirk Westliches Westfalen an. Müntefering hatte seinen Vorstoß für eine Reform der Landes-SPD wiederholt mit seit Jahren anhaltenden Stimmenverlusten der SPD in ihrem Stammland und organisatorischen Defiziten begründet.

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