"Mächtiges Überwachungsinstrument"
Anti-Geldwäsche-Paket unter Beschuss

Datenschützer und Steuerexperten haben schwere Bedenken gegen die von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) angekündigten Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche angemeldet.

asr/kin/ms DÜSSELDORF. Vor allem die geplante zentrale Erfassung sämtlicher Konten sowie die Nutzung jener Daten für eine Rasterfahnung seien unverhältnismäßig, da hier auch unbescholtene Bürger ins Visier der Behörden geraten könnten. Auch von der Opposition im Bundestag kam Kritik.

Der Sprecher des Bundesdatenschutzbeauftragten sagte, hier werde ein mächtiges Überwachungsinstrument geschaffen, bei dem künftig jeder Kontoinhaber ständig das Gefühl haben müsse, Eichel schaue ihm über die Schulter. Die Erfolgsaussichten dieser Maßnahme seien mehr als zweifelhaft: Bis ein solches Instrument zur Verfügung stehe, hätten sich alle Terroristen längst damit arrangiert. Der Bundesdatenschutzbeauftragte überwacht den Datenschutz innerhalb der Bundesverwaltung und kann bei Gesetzgebungsvorhaben Empfehlungen aussprechen.

Zunächst noch keine Änderung beim Bankgeheimnis

Eichel hatte am Freitag ein Paket verkündet, mit dem die "Finanzströme des Terrorismus ausgetrocknet" werden sollen. Das Bündel werde "zügig" beraten, sagte er. Das Gesetzgebungsverfahren für das 4. Finanzmarktförderungsgesetz, in dem das Geldwäsche-Paket eingebaut wird, werde im ersten Halbjahr 2002 abgeschlossen sein. Die Konto-Daten sollen künftig bei einer neuen Zentralstelle gesammelt werden. Konkrete Änderungen beim Bankgeheimnisses kündigte Eichel nicht an. Hier befinde man sich noch im Überprüfungsstadium. Die Frage, ob und wann hier Änderungen besonders zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung vorgenommen werden sollen, sei noch nicht entschieden. Mit Maßnahmen zur Geldwäschebekämpfung solle dies aber möglichst nicht vermischt werden, betonte Eichel.

Steuerberaterpräsident Jürgen Pinne befürchtet dagegen, dass die derzeitige weltpolitische Lage dazu genutzt werde, um schwere Geschütze auch gegen Steuerhinterziehung durchzusetzen. "Eichel schießt über das Ziel hinaus." So sei es keineswegs verdächtig, wenn ein Mittelständler mehrere Bankverbindungen unterhalte, sondern sogar betriebswirtschaftlich sinnvoll, um nicht von einer Bank abhängig zu sein.

"Rasterfahndungen mit steuerlichem Zweck sind unzulässig", meint auch der Bochumer Steuerrechtler Roman Seer. Der Bundesfinanzhof habe mehrfach erklärt, dass dies gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip verstoße. Wenn der Gesetzgeber das Verfahrensrecht nicht ändere, bestünden gute Chancen, ein Verwertungsverbot für so gewonnene Daten zu erwirken, sagte Seer. Wesentlich zweckmäßiger wäre es, ein System von allgemeinen Kontrollmitteilungen der Banken über Kapitaleinkünfte und Veräußerungsgewinne, wie etwa in den USA, einzuführen. Das deutsche Bankgeheimnis sei ohnehin "aberwitzig", da einerseits auf das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Bank und Kunden abgestellt werde, auf der anderen Seite von der Rechtssprechung versucht werde, diese Vorschrift weiter aufzuweichen.

Zugriff von Finanzbeamten umstritten

Seer ist damit mit dem Chef der Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, auf einer Linie. Auch Ondracek plädierte für die Abschaffung des Bankgeheimnisses. "Maßnahmen, die längst überfällig waren, nimmt die Politik jetzt in Angriff." Ferner beansprucht Ondracek für die Finanzbeamten ein Zugriffsrecht auf die erfassten Kontendaten. So könnte festgestellt werden, wenn ein Steuerpflichtiger Konten bei seiner Steuererklärung verschweige.

Das sieht der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Steuerrecht im Deutschen Anwaltverein, Rolf Schwedhelm, anders. Zwar würde die zentrale Erfassung von Konten es Steuerfahndern erleichtern, Konten eines Verdächtigen aufzuspüren. Für ein generelles Zugriffsrecht sei aber ein richterlicher Beschluss notwendig. Dies könnte sich allerdings dann ändern, wenn schwere Steuerhinterziehung - wie von der Politik bereits angedacht - in den Katalog der Geldwäschetatbestände aufgenommen würde. Dann wäre ein systematisches Durchforsten der Datenbestände zulässig und zwar ohne konkreten Verdacht, so Schwedhelm.

Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hermann Otto Solms, kritisierte die zentrale Kontenerfassung als "unangemessen und einen Eingriff in die Privatsphäre". Zur Verfolgung von Geldwäsche hätten die Behörden bei erheblichem Verdacht schon heute die Möglichkeit, alles zu erfahren, sagte Solms dem Handelsblatt. "Ich sehe wirklich keinen Grund, hier zu weiteren Einschränkungen und Überwachungen zu kommen." Eichel begründe sein Paket zwar mit dem Terrorismus, wolle in Wirklichkeit aber mehr Kontrollmöglichkeiten für die Behörden haben. Der Chef der Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU, Hans Michelbach, nannte die Kontenerfassung einen "Angriff auf den Vertrauensschutz der Steuerzahler und Bankkunden".

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