Mängel in der Unternehmensführung und Kontrolle
Schwarze Schafe müssen zahlen

Kapitalmarktexperten und Aktionärsschützer fordern nach den vielen Skandalen am Neuen Markt, Management und Aufsichtsrat künftig für Verfehlungen stärker haften zu lassen.

DÜSSELDORF. Bislang gehen Strafgeder zu Lasten des Unternehmens und damit letztlich zu Lasten des Aktionärs. Allein für Verstöße gegen Regeln der Deutschen Börse AG mussten Firmen des Wachstumssegments im Jahr 2001 bereits mehr als 900 000 Euro an Bußgeldern zahlen. Dies geht aus einer von der Schutzgemeinschaft der Kleinaktionäre e.V., München (SdK), herausgegebenen Auflistung hervor (die Tabelle ist ein Auszug aus dieser Liste).

Metabox muß 80 000 Euro Strafe zahlen

Betroffen sind überwiegend Gesellschaften, die bereits mit wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen haben. So ist das Filderstädter Softwareunternehmen CAA, mit 100 000 Euro Bußgeld "Spitzenreiter" der Rangliste, seit dem Börsengang im vergangenen Jahr nicht aus der Verlustzone herausgekommen. Bei dem Multimedia Metabox AG, -Anbieter der 80 000 Euro Strafe berappen muss, haben die Aktionäre mit einem Bündel von Maßnahmen eine Pleite bislang verhindert.

Düster sieht es auch bei der Lipro AG aus. Das Amtsgericht Charlottenburg hatte im Oktober das Insolvenzverfahren gegen die Berliner Softwarefirma eröffnet. Zudem steht die Gesellschaft unter Betrugsverdacht. Nach Angaben des Konkursverwalters gibt es Anzeichen dafür, dass Vermögen verschoben und Konten verschwiegen wurden.

Die Bußgeldwelle kommt nicht von ungefähr. Sie ist auch eine Folge der Regelverschärfungen. Denn seit Mai 2001 werden die Unternehmen sanktioniert, die sich mit der Veröffentlichung wichtiger Berichte zu lange Zeit lassen. Wer seine Jahresabschlüsse oder Quartalsberichte nicht rechtzeitig vorlegt, wird mit Geldstrafen von bis zu 100 000 Euro belegt.

Jeder verspätete Tag kostet

Hohe Strafen gibt es auch, wenn Gesellschaften Aktienkäufe oder-verkäufe der Unternehmensorgane nicht innerhalb von drei Tagen nach der Transaktion melden. 500 Euro pro verspätetem Tag werden dann fällig. In einem Einzelfall erreichte die Bußgeldhöhe 30 000 Euro.

Abschrecken soll potenzielle Sünder - neben der Zahlung des Bußgeldes - auch die durch eine Veröffentlichung erzeugte negative Publizität. Doch bezweifeln Experten, ob die Sanktionen wirklich greifen. So begrüßt die SdK Bemühungen der Deutschen Börse, "die am Neuen Markt versprochenen Transparenz auch konsequent einzufordern". Jedoch gebe es, wie Sprecherin Reinhild Keitel betont, beim Programm "neue Härte" auch problematische Punkte.

So treffe die Strafe nicht die Verursacher. Vorstände die ihre Geschäftsabschlüsse unpünktlich publizieren oder Aufsichtsräte, die ihren Aktienverkauf nicht rechtzeitig melden, würden nicht persönlich zur Kasse gebeten. Zahlen muss die Aktiengesellschaft. Damit trifft es letztlich auch die Aktionäre. Denn das Bußgeld gehe als Kosten verbucht in die Gewinn- und Verlustrechnung und vermindere Ergebnis und Dividende, argumentiert die SdK. "Gerecht und auch wirkungsvoller ist Bestrafung deshalb nur, wenn sie die Verursacher direkt trifft".

Forderung nach strenger persönlicher Haftung

Auch Christian Strenger, Mitglied der Börsensachverständigenkommission und des Aufsichtsrats der Deutsche-Bank-Tochter DWS, plädiert dafür, die Leitungs- und Kontrollorgane strenger in die persönliche Haftpflicht zu nehmen. Bislang kann der Aufsichtsrat von den Vorständen nur bei vorsätzlichem Handeln Schadensersatz einfordern. "Man sollte bereits bei grober Fahrlässigkeit den Vorständen das Geld wieder aus der Tasche ziehen". Nach seiner Auffassung sind die Hauptursachen von Publizitätsproblemen - und letztendlich auch von Schieflagen - bei vielen Unternehmen nach wie vor strukturelle Probleme.

Nach Auffassung der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz e.V. (DSW) belegen die von der Deutschen Börse auferlegten Bußgelder, dass viele Neuer-Markt-Firmen immer noch gravierende Mängel in puncto Unternehmensführung und Kontrolle aufweisen. "Die DSW hat", so die Sprecherin Petra Krüll, "schon häufig darauf hingewiesen, dass vielen Wachstumswerten dieses Manko sozusagen in die Wiege gelegt ist".

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