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Magdeburgs PDS plagt die Angst vor dem eigenen Erfolg

Die schmale Frau mit dem roten Kurzhaarschnitt und den scharfen Gesichtszügen schaut verträumt aus dem Fenster der Kantine des Magdeburger Landtages: "Seit Berlin ist alles möglich", lacht Petra Sitte, die 41-jährige Spitzenkandidatin der PDS für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 21. April.

MAGDEBURG. Dass Gregor Gysi in der Hauptstadt Vize-Regierungschef und Wirtschaftssenator ist, hat auch dem Selbstbewusstsein der Genossen in Sachsen-Anhalt einen Schub versetzt. Und dann kam auch noch die Emnid-Umfrage, nach der die PDS in Sachsen-Anhalt erstmals vor den Sozialdemokraten landete.

Alles ist möglich seit Berlin: Sie könne sich "nicht vorstellen", dass ihre Partei, sollte sie vor der SPD liegen, auf das Amt des Ministerpräsidenten verzichten würde, erklärte Sitte prompt. In Frage käme nicht sie selbst, sondern Roland Claus, Begründer des "Magdeburger Modells" und mittlerweile Chef der PDS-Bundestagsfraktion. Der wollte auf Nachfrage auch nicht ausschließen, den Traum-Posten zu besetzen.

Sind die Genossen, die noch Anfang der 90er ums Überleben kämpften, größenwahnsinnig geworden? Mitnichten. Öffentlich sagen sie es nicht, doch sie wissen: Wenn sie auch am Wahltag vor der SPD landen, können sie ihre Hoffnung auf Ministerposten begraben. Eine PDS-geführte rot-rote Koalition würde "der Kanzler nie erlauben", heißt es im Umfeld des amtierenden Ministerpräsidenten Reinhard Höppner. So bliebe der SPD nur die Rolle als Juniorpartner der CDU, die in allen Umfragen vorn liegt.

So gesehen wäre der zweite Platz hinter der Union, den die Genossen in Sachsen und Thüringen schon erkämpft haben, für die PDS in Sachsen-Anhalt ein Pyrrhussieg . Er würde ihnen die Früchte der mühseligen Tolerierung nehmen - die Regierungsbeteiligung. "Wenn wir schon den Hintern hinhalten müssen, wollen wir wenigstens den Kopf vorne dran haben" sagt Sitte.

Höppner schäumt, spricht von "absurder Kraftmeierei". "In Sachsen-Anhalt wird es keinen PDS-Ministerpräsidenten und keine PDS-geführte Koalition geben." Das sei "weder mit mir noch mit der SPD in Sachsen-Anhalt zu machen".

Seit acht Jahren toleriert die PDS die Minderheitsregierung unter Reinhard Höppner, der bis 1998 noch mit den Grünen regierte. 1994 war das "Magdeburger Modell" ein Tabubruch, erstmals erlaubten Sozialdemokraten den SED-Nachfolgern eine wenn auch indirekte Teilhabe an der Macht. Zur ersten Koalition kam es 1998 in Mecklenburg-Vorpommern.

In Sachsen-Anhalt regelten zunächst die Fraktionsgeschäftsführer die ungewöhnliche Kooperation. Dann gründeten SPD und PDS eine Art Koalitionsausschuss, der gemeinsame Pläne sogar schriftlich fixierte. Inhaltlich brüsten sich die Sozialisten vor allem damit, Kürzungen bei den Kommunen verhindert zu haben. Auch bei der Kinderbetreuung habe man den "Bremsklotz" geworfen, so Sitte, damit die SPD "nicht noch mehr spart". Resultat ist das bundesweit üppigste Angebot mit Anspruch auf zehn Stunden täglich für Kinder bis zu zwölf Jahren.

Zu den PDS-Kernforderungen gehören der Ruf nach einem öffentlichen Beschäftigungssektor und eine Gemeinde- und Kreisfusion. Das Ziel der SPD, ab 2006 keine Schulden mehr zu machen, ist für sie kein Muss. Stattdessen hoffen die Genossen auf eine neue Vermögensteuer und höhere Erbschaftsteuer. Kein Wunder, dass die SPD ihrem Partner gern die Verantwortung für die bundesweit höchste Verschuldung zuschiebt: Das sei eben der "Preis des Magdeburger Modells", hat der frühere Finanzminister Wolfgang Schaefer einmal gesagt.

Atmosphärisch ging es zwischen SPD und PDS fast immer sehr harmonisch zu. Für Wahlkampfzeiten zu harmonisch, meinten jedoch die Bundes-Strategen aus dem Berliner Karl-Liebknecht-Haus. Auf ihren Druck hin verschärften die Lokalmatadore den Ton gegenüber der SPD, mit der sie doch so gern regieren wollen. Sitte warf Höppner frech "Realitätsverlust" vor. Mittlerweile steht die PDS wieder "mit beiden Füßen auf der Wahlkampf-Bremse" spottet ein Genosse. Höppner darf keinesfalls vom zweiten Platz geschubst werden.

Barbara Gillmann ist Korrespondentin in Berlin.
Barbara Gillmann
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