Magere Bilanz des wieder gewählten französischen Präsidenten nach hundert Tagen im Amt
Chiracs Reformen lassen auf sich warten

Nach dem Sieg über den Rechtsextremisten Le Pen hat Chirac den Franzosen Steuersenkungen und einen rigorosen Kampf gegen Kriminelle versprochen - von handfesten Ergebnissen ist wenig zu sehen.

PARIS. Am Rande der Militärparade zum Nationalfeiertag hebt ein junger Mann das Gewehr und zielt auf den Präsidenten. Kaltblütig drückt er ab, bevor ihn Passanten und Polizisten überwältigen. Ohne es zu merken, entgeht Frankreichs Staatschef knapp dem Tod. "Tatsächlich? fragt Jacques Chirac, als man ihn von dem Attentatsversuch unterrichtet. "Kaliber 22 long rifle? Das ist doch überhaupt nichts." Dass jedes Jahr rund ein Dutzend Franzosen an kleineren Kalibern sterben, ignoriert der Algerien-Veteran im Offiziersrang. Es gibt Wichtigeres zu tun.

Der haushohe Wahlsieg über den Rechtsextremisten Jean-Marie Le Pen hat Chirac in eine für ihn völlig neue Lage gebracht. Der Meister der Winkelzüge und Positionswechsel steht in seiner zweiten Amtszeit nun an diesem Freitag seit 100 Tagen für den Widerstand der bürgerlichen Republik gegen den Rechtsextremismus ein. Und die umfangreichsten Steuersenkungen in der Geschichte des Landes hat er den Franzosen gleich mit versprochen. Die Senkungen sollen die Wirtschaftskraft des Landes entfesseln.

Deshalb hat Chirac bei der Regierungsbildung tabula rasa gemacht: Erstmals geben versierte Praktiker, erprobte Provinzpolitiker und Vertreter der Zivilgesellschaft im Kabinett den Ton an. Chiracs Premier Jean-Pierre Raffarin hat als Präsident des Regionalrats Poitou-Charente die Herrschaft der Dekrete durch Verwaltungsmodelle ersetzt, die auf privatrechtliche Verträge zwischen Kommunen und Unternehmen setzen. Sein Wirtschafts- und Finanzminister Francis Mer hat als Manager lange Jahre Sanierungsarbeit in der Montanindustrie geleistet. Im vergangenen Jahr schmiedete Mer aus der maroden Usinor den größten Stahlkonzern der Welt, Arcelor.

Reibereien an der Tagesordnung

Kaum ein Minister stammt aus Pariser Elitezirkeln. Die staatliche Kaderschmiede ENA kennen die meisten, anders als der Präsident, nur aus der Zeitung. Doch so untypisch das Kabinett für Frankreich auch sein mag - echte Ergebnisse lassen auf sich warten.

Stattdessen fiel Chiracs Truppe vor allem durch Reibereien auf. Die Reformer haben sich im Treibsand der Budgetverhandlungen festgefahren und haben Probleme mit dem Maastrichter Defizitkriterium. Denn außer Steuersenkungen hat Chirac den Bürgern auch den rigorosen Kampf gegen Kriminalität und eine spektakuläre Aufrüstung versprochen, die den Bau eines zweiten Flugzeugträgers einschließt.

Beides ist nicht für Kleingeld zu haben. Doch mit Treue zu Versprechen ist Chirac in 40 Jahren Polit-Karriere kaum aufgefallen. Als jemanden, der jede Gunst des Augenblicks ohne Skrupel nutzt, charakterisiert sein Ex-Chauffeur Jean-Claude Laumond das Staatsoberhaupt. Und folgt man den Recherchen des Journalisten Philippe Madelin, türmen sich am Rande von Chiracs Karriere die politischen Leichen. So rang er den gaullistischen Rivalen Edouard Balladur nieder. Jean Tiberi, seinen Nachfolger als Bürgermeister von Paris, ließ Chirac aus der Partei ausschließen. Den früheren Gaullistenchef Philippe Seguin nagelte er in der Provinz fest.

Chirac hat schon jetzt sein Haus bestellt

Besonders heikel ist sein nachhaltiges Zerwürfnis mit dem früheren Präsidenten Valéry Giscard d?Estaing. Unter ihm wurde Chirac erstmals Premier - nach Lehrjahren im Sold des Flugzeugpioniers Marcel Dassault, der wegen seiner politischen Einflussnahme den Spitznamen "Monsieur zehn Prozent" trug, und politischer Schulung beim Premier und späteren Präsidenten Georges Pompidou. Der Konkurrenzkampf mit Giscard d?Estaing, der 1981 in Chiracs kaum verhüllter Parteinahme für Giscards Wahlgegner François Mitterrand gipfelte, hat beide Männer bis heute tief verfeindet. Beim Aufbau von Europa muss Chirac aber mit Giscard als Präsident des europäischen Konvents kooperieren.

Seine Macht stützt Chirac heute auf die Loyalität einer Gruppe jüngerer Politiker, deren Aufstieg er gefördert hat. Von ihnen hält sich Alain Juppé, Premier von 1995 bis 1997, als Chef des von Chirac ins Leben gerufenen Präsidentenwahlvereins UMP bereit, dessen politisches Erbe anzutreten. Innenminister Nicolas Sarkozy steht bereit, Raffarin als Premier abzulösen. Nur wenige Wochen nach der Wahl und fünf Jahre vor Ablauf seiner Wahlperiode hat Chirac sein Haus schon bestellt. Gefährlich werden könnte ihm nur ein Wiederaufleben der Ermittlungen wegen zahlreicher Affären, in die er sich seit seiner Zeit als Pariser Bürgermeister ab 1977 verstrickte. Dahinter vermutet die Justiz die verdeckte Finanzierung der von Chirac gegründeten RPR. Auch der Vorwurf der Selbstbereicherung wurde laut. Keine der Affären ist aufgeklärt. Unter Berufung auf sein Amt weigerte sich Chirac, dazu auszusagen. Gleich nach der Wahl hat er sechs Verfassungsrichter mit der Neufassung des Präsidialstatuts betraut.

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