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Magere Bilanzen

Der wichtigste Indikator der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt für die Wahlrunde auf Bundesebene wird die Wahlbeteiligung sein: Wer hat noch Lust, sein Kreuzchen zu machen?

Natürlich ist es auch ein Test für die Bundestagswahl, wie die Bürger am 21. April in Sachsen-Anhalt entscheiden. Dass Schröder sich nach dem Ergebnis ärgern dürfte, ist klar. Und auch CDU und PDS können sich ihrer Sache so sicher nicht sein. Eines aber ist offenkundig, und das ist erfreulich: Rechtsextreme haben keine Chance im laufenden Wahlkampf. Nach ihren vier Jahren im Magdeburger Landtag ist ihre Bilanz ernüchternd. Wie schon zuvor in Bremen und Schleswig-Holstein hat sich die Fraktion der DVU paralysiert durch Inkompetenz und Dummheit.

Anders noch im April 1998: Nach einem millionenschweren Wahlkampf gewann die DVU 12,9 % der Stimmen. 16 Ultrarechte, die keiner kannte, zogen in den Landtag ein. Eine "Zierde des Parlaments" werde die DVU sein, verkündete Parteichef Gerhard Frey. Diese Zierde erwies sich freilich als sehr relativ: Da gab es verurteilte Tierquäler, mutmaßliche Stasi-Spitzel, Lügen, Intrigen und Pornovorwürfe. Von Sachthemen war nichts zu hören, nicht einmal von rechten. "Die rechtsextremen Parteien haben praktisch keine Ergebnisbilanz, keine sachpolitischen Erträge vorzuweisen", analysiert der Politologe Everhard Holtmann aus Halle.

Jedenfalls von dieser Seite aus, das belegen auch die Umfragen, scheint in Sachen Wahlkampf in Sachsen-Anhalt Ruhe zu herrschen. Experten sehen dagegen Chancen für die Schill-Partei, die nach ihrem Hamburger Wahlerfolg nun auch in Sachsen-Anhalt antritt und in Umfragen derzeit bei bis zu 5 % liegt. Schills Hamburger Startbilanz sieht zwar fast so dürftig aus wie die der Rechten in Ostdeutschland. Doch würden die Leute Schill wählen, gingen sie immerhin zu den Urnen. Denn: Alle Anzeichen deuten nach Wirtschaftspleiten und Korruptionsvorwürfen, einem müden Wahlkampfauftakt, Arbeitslosigkeit und blassen Gesichtern zumindest bei der Union darauf hin, dass die Mehrheit gar nicht wählen geht. Und genau das könnte das deutlichste Zeichen für die anstehende Bundestagswahl sein: Politik? Nein danke, nicht mal zum Protest.

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