Maget sieht Gefahr für Schröder
Gabriel hat eigenen Reformplan

Der niedersächsische SPD-Fraktionsvorsitzende Sigmar Gabriel hat einem Zeitungsbericht zufolge einen eigenen Reform-Antrag für dem Sonderparteitag der Partei angekündigt. Der SPD-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Franz Maget, schloss nicht aus, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit seinem Reformvorhaben scheitert.

Reuters BERLIN. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtete am Freitag unter Berufung auf Gabriel, dessen Antrag sei als Ergänzung zu der Reformagenda zu verstehen. "Wir sind in einer Rezession. Wenn wir Wachstum und Beschäftigung wollen, dann brauchen wir eine Kombination aus weiteren Steuersenkungen vor allem für die Mittelschichten", zitierte die Zeitung den ehemaligen neidersächsischen Ministerpräsidenten weiter. Der dramatische Kurswechsel, der in der Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am 14. März angekündigt worden sei, sei nicht ausreichend diskutiert worden. Die SPD brauche eine "programmatische Klärung". Sein eigener Antrag solle am Samstag auf dem Bezirksparteitag in Braunschweig zur Abstimmung gestellt werden und dann an den Bundesparteitag überwiesen werden.

Maget sagte der "Passauer Neuen Presse": "Ich sehe die Gefahr, dass der Bundeskanzler sich nicht durchsetzen kann." Er persönlich wolle aber alles dafür tun, dass Schröder sich "mit einem ausgewogenen Konzept" durchsetze und "gestärkt aus der Debatte hervorgeht, damit die SPD wieder in die SPD Offensive kommt".

Am Donnerstagabend hatte es ein viereinhalbstündiges Treffen von Schröder mit dem SPD-Generalsekretär Olaf Scholz und dem SPD-Fraktionschef Franz Müntefering gegeben. Eine Stellungnahme gab es anschließend nicht. Bei dem Treffen ging es den Angaben zufolge um den Versuch, eine Strategie für das weitere Vorgehen in dem Reformstreit zu finden. Zuvor hatte Schröder die Kritiker erneut davor gewarnt, seine Reformpläne zu blockieren.

An den Reformplänen von Schröder gibt es seit Wochen heftige Kritik in der SPD. Nach innerparteilichem Druck hatte die SPD-Spitze für den 1. Juni einen Sonderparteitag einberufen, auf dem Einschnitte im Sozialsystem zur Abstimmung gestellt werden sollen. Mitglieder vom linken Flügel der Partei haben in einem Positionspapier Gegenvorschläge formuliert. Zudem läuft ein Mitgliederbegehren zu den Reformplänen.

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