Mahnende Worte von Chirac
Rückschlag für Bushs Irak-Politik

Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac legte am Montagabend die Karten auf den Tisch: "Was auch immer passiert, Frankreich wird mit Nein stimmen", sagte er dem Fernsehsender LCI. Vehement riet der Staatschef seinem US-Amtskollegen George W. Bush von einem Waffengang ohne Uno-Mandat ab. Seine Prophezeiung: "Das würde die internationale Koalition gegen den Terrorismus sprengen."

cn/ink HB PARIS/BERLIN. Im Falle eines Krieges seien "diejenigen die ersten Sieger, die auf eine Konfrontation zwischen den Kulturen setzen." Zudem sei ein Krieg "unnütz: Die USA haben doch bereits gewonnen. Man kann sein Gesicht nicht verlieren, wenn man sein Ziel - die Entwaffnung des Irak - auf friedlichem Weg erreicht." Andererseits ermahnte der Präsident die Regierung in Bagdad. Sie kooperiere nicht ausreichend mit den Uno-Waffeninspekteuren.

Fest an der Seite von Frankreich stehen Deutschland und Russland. Bundeskanzler Gerhard Schröder telefonierte am Montag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Dabei hätten beide bekräftigt, die Waffeninspektionen müssten fortgesetzt werden, sagte Regierungssprecher Béla Anda. Moskau kündigte an, Russland würde gegen die Resolution stimmen, die ein Ultimatum für den Irak bis zum 17. März vorsieht. Ob noch in dieser Woche über die Resolution abgestimmt wird, wird indessen immer fraglicher. Die Bundesregierung betonte, sie sehe keine Anzeichen, dass sich - wie die USA behaupten - eine Mehrheit für den Entwurf des Trios USA, Großbritannien, Spanien abzeichne.

Die jüngste Entwicklung bedeutet einen Rückschlag für die US-Regierung. Präsident George Bush hatte erst am Sonntag nach einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Putin gesagt, er gehe nicht mehr von einem russischen Veto aus. Nun heißt es in Kreisen des Sicherheitsrates, mit einer Abstimmung sei nicht vor Mittwoch zu rechnen - wenn überhaupt. In US-Kreisen wurde auch die Möglichkeit einer modifizierten Resolution in Betracht gezogen.

Großbritannien zeigt sich im Ringen um eine neue Irak-Resolution kompromissbereit. Das vorgeschlagene Ultimatum bis 17. März könne man verlängern, sagte ein Sprecher von Premier Tony Blair. Zudem könne man Iraks Staatschef Saddam Hussein eine Liste mit Forderungen überreichen, die er in einem eng gesteckten Zeitrahmen erfüllen müsse. Etliche Mitglieder des Sicherheitsrates hatten kritisiert, aus dem Resolutionsentwurf gehe nicht hervor, welche Schritte der Irak geleistet haben müsse, um seine volle Kooperation zu beweisen. Die Bundesregierung lehnt außerdem auch ein Ultimatum ab.

Die sechs so genannten unentschlossenen Mitgliedstaaten des Sicherheitsrates haben am Montag neue Kompromissvorschläge für eine Irak-Resolution ins Gespräch gebracht. Danach sollen vor einem eventuellen Ultimatum an Bagdad zunächst klare Kriterien dafür aufgestellt werden, ob der Irak tatsächlich abrüstet oder nicht. Zudem regen sie als Datum für eine Entscheidung den 17. April an, hieß es in diplomatischen Kreisen. Darauf hätten sich die Uno-Botschafter von Angola, Chile, Guinea, Kamerun, Mexiko und Pakistan verständigt. Die Vorschläge sollten noch am Montagabend bei Konsultationen des Sicherheitsrates hinter verschlossenen Türen den anderen Mitgliedern erläutert werden. Müsste die Resolution erneut eingebracht werden, gibt es eine 48-Stunden-Frist vor einer möglichen Abstimmung.

Unterdessen setzten alle Seiten das Werben für die eigene Position fort. Bundesaußenminister Joschka Fischer, der am Wochenende mit nahezu allen EU-Kollegen telefoniert hatte, sprach am Montag mit seinem Kollegen aus der Ukraine, Mexiko, Russland sowie mit etlichen arabischen Kollegen.

Bundeskanzler Gerhard Schröder bekräftigte seine Bereitschaft, zu der entscheidenden Sitzung nach New York zu reisen. Dies sei mit dem französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac abgesprochen, sagte Regierungssprecher Bela Anda. Eine Reise hängt aber davon ab, ob die Resolution überhaupt zur Abstimmung gestellt wird und auch davon, ob andere Staats- und Regierungschefs an der Sitzung teilnehmen. Putin legte sich nicht fest. Der spanische Ministerpräsident Jose Maria Aznar wie auch der britische Premier Tony Blair scheinen über eine Anreise nachzudenken. Die US-Regierung will einen Auftritt Bushs vermeiden.

Unterdessen betonten sowohl die Regierung in Berlin als auch die rot-grünen Koalitionsspitzen, dass den USA auch im Fall eines Alleingangs die Überflugrechte gewährt werden sollten. Schröder habe dies zugesagt, dabei bleibe es, hieß es. Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer hob hervor, die Grünen stünden dafür und widersprach damit Äußerungen seiner Kollegin Angelika Beer. Sie hatte die Gewährung der Überflugrechte für den Fall in Frage gestellt, dass die USA ohne Uno-Resolution losschlagen sollten.

Unterdessen kündigte das Wirtschaftsministerium an, dass Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) vom 19. bis 23. Mai an der Spitze einer hochrangig besetzten deutschen Wirtschaftsdelegation in die USA reisen will. Anlass ist eine Konferenz von deutsch-amerikanischen Wirtschaftsvertretern in Washington.

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