Mahnung an die Grünen
Schily: Nicht alle Zuwanderungswünsche erfüllbar

dpa BERLIN. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat die Grünen bei der Zuwanderung zu mehr Kompromissbereitschaft gemahnt. "Nicht alle Wunschvorstellungen der Grünen sind erfüllbar", sagte Schily am Freitag vor Journalisten in Berlin. Die Regierungskoalition müsse ein Zuwanderungsgesetz vorlegen, das auch die breite Mehrheit der unionsgeführten Bundesländer im Bundesrat finde.

Schily machte den Disput zwischen ihm und den Grünen an der Diskussion um das Nachzugsalter von Kindern und Jugendlichen deutlich. Die Grünen wollten dies auf 18 Jahre heraufsetzen, die Union auf sechs Jahre reduzieren. Die von ihm vorgeschlage "Lösung" liege mit zwölf Jahren "in der Mitte". Dabei werde oft unterschlagen, dass er in bestimmten Fällen, wie Einreise im Familienverbund, das Nachzugsalter sogar von 16 auf 18 Jahre heraufsetzen wolle.

Wenn das "große Projekt" eines gemeinsam getragenen Zuwanderungsgesetzes gelingen solle, sei mehr Konsensbereitschaft bei allen nötig, sagte Schily. Der Kompromiss sei in den nächsten Jahren entscheidend für die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Bundesrepublik. Deutschland befinde sich auf dem internationalen Arbeitsmarkt "in einem Wettbewerb um die besten Köpfe". Die Forderungen der Wirtschaft müssten Ernst genommen werden. An der Kompromissbereitschaft lasse sich auch die Wirtschaftskompetenz einer Partei ablesen.

Nach der Koalitionsrunde von Donnerstagabend zeigte sich Schily zuversichtlich, dass mit den Grünen in den nächsten beiden Wochen eine gemeinsame Lösung gefunden wird. Schily: "Ich bin Optimist."

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