"Mahnungen seit Jahren überhört"
Bahn-Gewerkschaft Transnet kritisiert Milliardendefizit

Der Vorsitzende der Transnet, Gewerkschaft der Eisenbahner, Norbert Hansen, hat die Ergebnisse der Bestandsaufnahme, die der Bahnvorstand in Auftrag gegeben hat, scharf kritisiert. "Unsere Mahnungen wurden seit Jahren überhört", sagte Hansen am Mittwoch.

vwd FRANKFURT. Die Deutsche Bahn AG, Berlin, hatte bekannt gegeben, dass kumuliert bis zum Jahr 2005 eine Planabweichung des Betriebsergebnisses von rund 20 Mrd. DM möglich sei. Nach Informationen des Gewerkschaftsvorsitzenden liege bisher lediglich eine Bestandsaufnahme einer Beratungsgesellschaft vor, es gebe jedoch noch kein Sanierungskonzept des Vorstandes. Hansen warnte davor, teure Beratungsgutachten in Auftrag zu geben.

Eckpunktepapier gefodert

Man habe genug Know-how in den eigenen Reihen, und vielerorts seien die Probleme seit langem bekannt. Bis zur nächsten Aufsichtsratssitzung am 6. Dezember in Berlin müsse nun der Bahnvorstand ein Eckpunktepapier auf den Tisch legen, in dem eine grundsätzliche Planungsstrategie und Unternehmensziele definiert würden. "Dies kann nur in den wichtigen Fragen angerissen werden", sagte Hansen. Doch bis zur darauffolgenden AR-Sitzung im März müsse den Aufsichtsratsmitgliedern eine konkrete Auflistung von Maßnahmen vorliegen. So lange dies nicht geschehe, könne die Arbeitnehmerbank im Aufsichtsrat nicht dem Haushalt der Bahn AG zustimmen.

"Mit uns wird es keinen abschließenden Haushalt für das Jahr 2001 geben, bestensfalls ein vorläufiges Budget". Hansen forderte die Bundesregierung und den Bahnvorstand auf, sofort Gespräche über die Sanierung der Bahn zu führen und betonte die Notwendigkeit einer zweiten Bahnreform. Dazu sei eine trilaterale Vereinbarung von Verkehrsminister, Finanzminister und Bahnvorstand notwendig. Sollte es nicht zu dieser Vereinbarung komme, sei auch eine Zustimmung zum Haushalt in der März-Sitzung des Aufsichtsrates gefährdet.

Gegen weiteren Personalabbau

Der Transnet-Vorsitzende kritisierte die Ankündigung des Bahn-Vorstandsvorsitzenden Hartmut Mehdorn scharf, wonach die Bahn zukünftig streng nach der Devise handeln wolle, die Bahn mache nur noch das, was sich rechnet. "Hier werden wir einhaken", so Hansen. Denn es gehe nicht an, dass es zu weiterem Personalabbau und Einkommensminderungen komme. "Wenn man mit uns weiter sozialverträglich verhandeln will, dann müssen endlich Zahlen und Maßnahmen auf den Tisch", sagte er weiter. Im Präsidium des Aufsichtsrates im Bahn-Konzern, der am Montag in Berlin tagte, sei angedeutet worden, dass die Bahn bis 2005 weitere 50 000 Stellen kürzen oder auslagern wolle.

"Wir machen da nicht mehr mit", betont der Gewerkschafter. In den vergangenen fünf Jahren seien bereits 130 000 Stellen abgebaut worden. Ein weiterer Personalabbau mit dem Brecheisen führe zu einer höheren Unzuverlässigkeit der Bahn. Wenn die Bahn aber nach außen kundenfreundlich auftreten wolle, dürfe nicht noch weiter hier gespart werden. Man könne auf Seiten des Bahnvorstandes nicht personalpolitische Wunschziele formulieren, dann auf ihre Umsetzung warten und sonst nichts in die Modernisierung stecken. Es müsse endlich zu einer Wende in der Verkehrspolitik kommen.

Die Bundesregierung müsse erkennen, dass eines der zentralen Ziele sei, die ungleichen Wettbewerbsbedingungen der Bahn gegenüber anderen Verkehrsträgern zu beseitigen. Nur dann ließe sich Mehdorns Ziel eines Börsenganges der Bahn bis 2010 auch umsetzen.

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