Mai-Kundgebung des DGB
Schröder erntet Pfeifkonzert für seine Reformpläne

Unter Pfiffen und Buhrufen hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Tag der Arbeit auf der zentralen Kundgebung des DGB für seine Reformpläne geworben. Auf zahlreichen Demonstrationen bundesweit forderten die Gewerkschaften die Bundesregierung zu einem Politikwechsel auf.

Reuters NEU-ANSPACH. Bis zu eine Million Menschen nahmen nach Darstellung des Deutschen Gewerkschaftsbundes an den DGB-Veranstaltungen am Donnerstag teil. SPD-Parteichef Schröder verteidigte auf der Kundgebung im hessischen Neu-Anspach Einschnitte etwa bei der Arbeitslosenhilfe und in der Krankenversicherung als notwendig, um die Lohnnebenkosten zu senken. "Wir müssen das Gesundheitssystem in Ordnung bringen, weil es sonst unbezahlbar wird", sagte der Kanzler unter einem Pfeifkonzert von mehreren tausend Zuhörern. DGB-Chef Michael Sommer wie auch der künftige IG-Metall-Vorsitzende Jürgen Peters kündigten massiven Widerstand an. Peters warf Schröder vor, die Arbeitnehmer zu schröpfen und die soziale Schieflage zu verstärken.

Ausbildungsabgabe erneut angedroht

Schröder stellte erneut eine gesetzliche Regelung in Aussicht, falls die sich abzeichnende Lehrstellenlücke von 140 000 fehlenden Ausbildungsplätzen von der Wirtschaft nicht geschlossen werde. Wenn er "in der nächsten Zeit keine vernünftige Resonanz" auf seine Appelle bekomme, "dann werden wir gesetzlich zu handeln haben", sagte der Kanzler. DGB-Chef Sommer entgegnete ihm: "Drohe nicht nur unverbindlich mit einer Ausbildungsabgabe, führe sie endlich ein." Forderungen der Gewerkschaften nach einem durch neue Schulden finanzierten Konjunkturprogramm wies Schröder zurück. Verdi-Chef Frank Bsirske forderte dagegen in Hamburg ein Investitionsprogramm von 20 Mrd. ?, um die Konjunktur anzukurbeln.

Die Lautstärke von Schröders Mikrofon musste während seiner Rede aufgedreht werden, weil sich der Kanzler kaum gegen Pfiffe, Tröten und "Aufhören"-Rufe durchsetzen konnte. Nur an wenigen Stellen seiner 15-minütigen Rede erhielt er spärlichen Beifall. Schröder sagte, wer Trillerpfeifen nötig habe, "der beweist nur, dass er zwar volle Backen hat, aber nur wenig im Kopf". Er werbe für seine Reformen, "wenn's hier auch ein bisschen schwerer ist als anderswo". Auf Transparenten wurde der Kanzler ermahnt "Schäm Dich, Schröder", "Gerhard, Du bist auf dem Holzweg" und "Wer bei uns spart, muss mit uns rechnen".

Sommer: "Leben nicht in einer Basta-Republik"

DGB-Chef Sommer verwahrte sich gegen jegliche Erpressung durch die Bundesregierung. "Im übrigen leben wir in einer demokratischen Gesellschaft und nicht in einer Basta-Republik", griff Sommer unter dem Beifall der Zuhörer den Kanzler an, der mit verschränkten Armen neben ihm stand. "Was wir wollen, ist nicht der Abbau des Sozialstaates, sondern sein sozial gerechter Umbau." Viele Arbeitgeber könnten den "Hals nicht voll kriegen", sagte Sommer: "Die einen bluten, schwitzen und weinen. Und diese Herrschaften golfen, segeln und greinen."

Die Gewerkschaften stehen Sommer zufolge in einer harten Auseiandersetzung. "Wir werden verteufelt wie weiland in der Sterbephase der Weimarer Republik", sagte Sommer. "Man nennt uns Blockierer, Plage oder Schlimmeres." Die Gewerkschaften würden am Freitag "daran erinnern, dass die Nazis am 2. Mai 1933 die Gewerkschaftshäuser gestürmt, Sozialdemokraten, Christen und Gewerkschafter in KZ verfrachtet, verfolgt und ermordet haben."

Die zentrale Kundgebung des DGB zum Tag der Arbeit stand unter dem Motto "Reformen ja, Sozialabbau nein danke". Vor allem im linken Flügel der SPD regt sich seit Wochen Widerstand gegen Schröders Reformpläne, über die ein Sonderparteitag am 1. Juni abstimmen soll. Das Arbeitslosengeld soll grundsätzlich auf zwölf Monate beschränkt werden, für ältere Arbeitslose auf 18 Monate. Außerdem sollen der Kündigungsschutz gelockert und eine Abgeltungssteuer für Zinserträge eingeführt werden. Das Krankengeld sollen Arbeitnehmer künftig alleine finanzieren. Schröder hatte seinen Kritikern mit seinem Rücktritt gedroht.

Der designierte IG-Metall-Chef Peters warf Schröder einseitige Maßnahmen zu Lasten der Arbeitnehmer vor. "Sie entlasten nur die Unternehmen und bürden alle Lasten den Arbeitnehmern auf", sagte Peters in Hannover und verlangte einen Kurswechsel. "Wir müssen die SPD zurückbringen auf den Kurs, den man sozialdemokratisch nennen kann."

Der amtierende IG-Metall-Vorsitzende Klaus Zwickel lehnte in Bielefeld die geplanten Änderungen kategorisch ab. "Nichts von alledem bringt mehr Wachstum und Beschäftigung", sagte er. "Wir werden alles tun, damit diese Maßnahmen so nicht politische Realität werden." Die IG Metall werde im Vorfeld des Sonderparteitags der SPD Druck machen. "Mit dem 1. Juni ist für absehbare Zeit die Messe gesungen", sagte Zwickel.

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